Berliner Tageblatt - Wettbewerbsregeln: Apple gibt Druck aus Brüssel nach und ändert App Store

Die EU-Kommission wirft dem Konzern seit langem vor, Entwickler und Nutzer mit einer Reihe von Regelungen zur Nutzung seines App Stores zu zwingen und Alternativen keine Chance zu lassen. Dabei geht es um Gebühren für die Nutzung des App Stores. Außerdem schränken die Geschäftsbedingungen die Möglichkeiten ein, in Apps andere Zahlungsmöglichkeiten als den hauseigenen Dienst Apple Pay zu nutzen.

Dieses Vorgehen verstößt nach Ansicht aus Brüssel gegen die Wettbewerbsregeln der EU, nach denen alle Anbieter die gleichen Chancen haben sollen. Die EU-Kommission verhängte im April vergangenen Jahres deshalb eine Strafe in Höhe von 500 Millionen Euro gegen Apple und drohte mit weiteren Bußgeldern, sollte der US-Konzern seine Geschäftsbedingungen nicht ändern.

Seitdem verhandelten die EU-Kommission und Apple über Änderungen. Apple machte mehrfach Vorschläge, die der Kommission zuvor nie weit genug gingen. Die nun vorgelegten Pläne begrüßte die Kommission nach Angaben der Sprecherin. Sie umfassen demnach unter anderem eine Vereinheitlichung der Gebühren für Entwickler. Andere Zahlungsmöglichkeiten sollen einfach zugänglich werden.

"Diese Änderungen klären Apples Uneinigkeiten mit der Kommission", teilte ein Konzernsprecher mit. Brüssel will nun überwachen, ob Apple die Änderungen wie angekündigt ab Oktober umsetzt. Die Kommission plane deshalb aktuell keine konkreten zusätzlichen Bußgelder, sagte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP.

Ungeachtet der Änderungen ist Apple gegen die 500-Millionen-Euro-Strafe vor Gericht gezogen. Der Einspruch wird am Europäischen Gericht (EG) verhandelt, der unteren Instanz des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). In einem anderen Fall hatte das Gericht eine Apple-Beschwerde zuletzt abgewiesen. Damals ging es darum, ob sich Apple überhaupt an strengere Wettbewerbsregeln halten muss.

Apple ist eines von sieben Unternehmen, die unter das EU-Gesetz für digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) fallen. Diese Konzerne haben aus Brüsseler Sicht besondere Marktmacht und müssen deshalb strengere Regeln einhalten. Das gilt neben Apple für die Google-Mutter Alphabet, den Onlinehändler Amazon, die Buchungsplattform Booking, den Meta-Konzern hinter Facebook und Instagram, die Tiktok-Mutter Bytedance sowie Microsoft.

Die verschärften Regeln gelten seit 2024. Der Brüsseler Streit mit Apple reicht aber schon deutlich länger zurück. Die EU-Kommission sprach in den vergangenen Jahren auf anderen Rechtsgrundlagen wiederholt hohe Strafen wegen Wettbewerbsverstößen aus, darunter ein Bußgeld in Höhe von 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2024.

C.Meier--BTB