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Berliner CDU-Chef Evers sieht "fehlende Empathie und Nahbarkeit" bei Merz
Der Berliner CDU-Chef Stefan Evers hat Zweifel, ob Friedrich Merz (CDU) noch der Richtige für das Amt des Bundeskanzlers ist. Dem "Tagesspiegel" vom Montag sagte Evers: "Jeder Spitzenpolitiker muss im Sinne der Sache immer wieder bewerten, ob irgendwann ein Punkt erreicht ist, an dem man den eigenen Überzeugungen womöglich mehr im Wege steht, als dass man ihnen nutzt."
Allerdings brauche Merz "keine Ratschläge" von ihm in der Frage, ob dieser Zeitpunkt schon gekommen sei. Evers attestierte dem Kanzler "fehlende Empathie und Nahbarkeit" und warnte: "Enttäuschte Hoffnungen und Erwartungen kosten politische Glaubwürdigkeit und damit auch Vertrauen."
Der Berliner Finanz- und Kultursenator sieht die Ursache der "Vertrauenskrise" des Kanzlers bereits im Frühjahr 2025. Damals hatten Union und SPD bei den Gesprächen über eine Regierungsbildung eine Lockerung der Schuldenbremse und ein 500 Milliarden Euro schweres, schuldenfinanziertes Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen.
"Warum passiert kurz nach der Wahl das Gegenteil von dem, was Friedrich Merz noch Tage vorher als rote Linie bezeichnet hat?", fragte Evers nun. "Ich finde, es sollten alle politischen Verantwortungsträger vorsichtiger mit den Erwartungen sein, die sie wecken."
Angesichts der schlechten Umfragewerte des Kanzlers sagte der Berliner CDU-Chef: "Viele Menschen sind extrem frustriert über die Performance der Bundesregierung. An Inhalten wird das oft gar nicht festgemacht, sondern an einzelnen Personen."
Evers war Spitzenkandidat seiner Partei bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl vor zwei Wochen. Aus dieser war die Linke als deutliche Siegerin hervorgegangen. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben. Evers wurde nach der Wahl zum neuen Chef der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus gewählt.
M.Furrer--BTB