Berliner Tageblatt - EU-Schuldenregeln sollen flexibler werden und Investitionen ermöglichen

Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten künftig deutlich mehr Zeit zum Schuldenabbau geben. Größeren Raum soll es auch für Investitionen in den Klimaschutz und die Digitalisierung geben oder für Programme zur Entlastung der Verbraucher von den hohen Energiepreisen. Die angedrohten Geldbußen bei Regelverstößen sollen deutlich niedriger ausfallen als bisher.

An den sogenannten Maastricht-Kriterien will die Kommission grundsätzlich festhalten. Wichtigstes Kriterium bleibt die jährliche Neuverschuldung eines Mitgliedslandes, die nicht über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen darf.

Daneben sieht der Pakt eine maximale Gesamtverschuldung von 60 Prozent des BIP vor. Durch Milliardenhilfen in der Corona-Pandemie und im Ukraine-Krieg sind die Schuldenstände der EU-Länder aber massiv gestiegen. Die Defizitregeln sind deshalb seit dem Frühjahr 2020 ausgesetzt.

Über die neuen Regeln zeichnen sich zähe Verhandlungen ab: Vor allem hoch verschuldete Länder wie Italien und Frankreich dringen auf mehr Spielraum. Deutschland und "sparsame" Länder wie Österreich wollen ein Aushöhlen des Pakts dagegen verhindern.

Die EU-Kommission hofft laut einem hochrangigen Beamten auf eine politische Grundsatzeinigung bis zum Frühjahr. Erst danach will sie einen Gesetzesvorschlag vorlegen. Er könnte die neuen Regeln bis 2024 verbindlich machen.

A.Gasser--BTB