- Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey bei Angriff leicht verletzt
- Olympisches Feuer trifft in Marseille ein
- Bundesgerichtshof verhandelt über Kautionsrückzahlung bei Schaden an Mietwohnung
- EU-Gericht urteilt über Herausgabe von Informationen zu verurteiltem Abgeordneten
- Parlaments- und Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien
- Bundesratspräsidentin Schwesig bei Gedenkfeier zum Sieg der Alliierten 1945 in Paris
- Verteidigungsminister Pistorius im Rahmen von Nordamerika-Reise bei UN-Generalsekretär
- Scholz empfängt Finnlands Präsidenten Stubb im Kanzleramt
- Kabinett will neue Bundesdatenschutzbeauftragte vorschlagen
- Dokumentenaffäre: Prozess gegen Ex-US-Präsident Trump auf unbestimmte Zeit verschoben
- Favoriten aus Kroatien und Ukraine überstehen erstes ESC-Halbfinale
- Reus will den Henkelpott: "Sonst wär es scheiße"
- Der BVB stürmt nach Wembley - Revanche gegen Bayern?
- IAEA-Chef beklagt nach Iran-Reise "völlig unbefriedigende" Lage bei Atom-Zusammenarbeit
- Anlegestelle für Hilfslieferungen vor Küste des Gazastreifens ist fertig
- Während Heimatbesuch von Prinz Harry kein Treffen mit krebskrankem Vater Charles
- Pro-palästinensische Proteste an deutschen und europäischen Hochschulen fortgesetzt
- Innenminister wollen nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke schärfe Gesetze prüfen
- Erstes Halbfinale des Eurovision Song Contest in Malmö läuft
- Bytedance und Tiktok reichen Klage gegen US-Ultimatum für Verkauf ein
- Schalke feiert Klassenerhalt - Osnabrück erster Absteiger
- CL: Magdeburg gegen Aalborg, Kiel gegen Barcelona
- Macron besucht mit Chinas Staatschef Xi ein Restaurant in den Pyrenäen
- Israel hält Grenzübergang Rafah unter Kontrolle - Gaza-Verhandlungen unter Hochdruck
- CDU-Parteitag nimmt neues Grundsatzprogramm einstimmig an
- Erfolg auf Sand: Kerber in Rom eine Runde weiter
- Haus von Rapper Drake nach Schießerei abgeriegelt - Wachmann schwer verletzt
- Pro-palästinensische Proteste an deutschen und europäischen Hochschulen gehen weiter
- SNP-Chef Swinney zum neuen schottischen Regierungschef gewählt
- Scholz: Rentenpaket kommt "im Mai" - Sozialverbände warnen vor Verzögerung
- SV Darmstadt: 109.000 Strafe für Pyrotechnik und Goldtaler
- Russische Botschaft fordert von Berliner Behörden Rücknahme von Flaggenverbot am 8. und 9 Mai
- Ex-Pornodarstellerin Stormy Daniels sagt in Schweigegeld-Prozess gegen Trump aus
- CDU beendet dreitägigen Bundesparteitag in Berlin
- "Bild": Thomas Gottschalk und langjährige Ehefrau Thea sind geschieden
- Söder sagt Merz einvernehmliche Lösung der K-Frage zu
- Haftstrafe für Frau in Hamburg wegen Tötung von Baby und Angriffs auf Partner
- Giro: Bauhaus sprintet auf Platz drei - Milan gewinnt
- Propalästinensische Proteste an deutschen Hochschulen werden fortgesetzt
- Experte rät zu Regulierung statt Verbot von Online-Händler Temu
- BGH: Airline bei Flugannullierung für Information von Passagieren verantwortlich
- Sozialverbände warnen vor Verzögern des Rentenpakets II
- Haus von Rapper Drake nach Schießerei abgeriegelt
- Urteil: Friseurin muss nach missglückter Haarglättung Schmerzensgeld zahlen
- Anklage gegen Iraker wegen Beteiligung an IS-Kriegsverbrechen erhoben
- Gewaltsame Attacken verstärken Drängen auf Demokratiefördergesetz
- 18-Jähriger aus Husum nach Tötung von Mutter in französischem Lyon festgenommen
- Umfrage: Union hätte mit Kanzlerkandidat Söder die besten Chancen
- CDU-Grundsatzprogramm: Parteitag will zurück zur Wehrpflicht und harten Asylkurs
- Mehrkosten von Stuttgart 21: Deutsche Bahn unterliegt erstinstanzlich vor Gericht
Weiter Streit in "Ampel" vor Koalitionsausschuss am Sonntag
Vor den für Sonntag geplanten Beratungen der Koalitionsspitzen gibt es weiter Streit und gegenseitige Vorwürfe. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer warf SPD und Grünen eine "ungezügelte Ausgabensucht" vor. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann forderte beim Klimaschutz mehr Engagement auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Im Koalitionsausschuss der "Ampel" soll es am Sonntagabend unter anderem um die geplante Planungsbeschleunigung für Infrastrukturvorhaben sowie mehrere Vorlagen zum Klimaschutz und zur Energiepolitik gehen. Weiter offen sind auch Entscheidungen zum Haushalt für 2024 und die Finanzplanung der folgenden Jahre, darunter zur Finanzierung der Bundeswehr und der geplanten Kindergrundsicherung.
Die Planungsbeschleunigung wollen die Grünen auf den Ausbau der Bahn sowie notwendige Sanierungen konzentrieren. Die FDP verlangt dagegen auch einen massiven Ausbau des Autobahnnetzes. "Wenn wir beim Klimaschutz besser werden wollen, müssen wir beim Bau von Stromtrassen, von Windrädern, Stromspeichern und – aus Sicht der FDP – auch beim Bau von Autobahnen deutlich schneller werden", sagte Fraktionsvize Lukas Köhler dem Portal "Zeit online".
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) warf in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" den Grünen eine "Blockdadehaltung" vor und forderte deren Ende. Wissing sagte aber auch: "Wir sollten uns darauf zurückbesinnen, gemeinsam Lösungen zu finden."
"Der Ausbau der Infrastruktur muss sich vor allem an Bedarfen orientieren. Und die gibt es bei der Straße eben auch", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dorothee Martin, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Sie plädierte aber für eine Priorisierung von Ausbauprojekten.
Politikerinnen und Politiker der Grünen drangen auf Fortschritte beim ökologischen Umbau. Es sei wichtig, "dass wir die Menschheitsaufgabe, die Klimakrise bekämpfen, in den Mittelpunkt stellen", sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann dem SWR. Mit Blick auf Warnungen vor einer Überforderung der Bürgerinnen und Bürger versicherte sie, alle Maßnahmen würden sozial abgefedert. Haßelmann bezog dies besonders auf die geplanten Neuregelungen für den Einbau neuer Heizungen.
SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast rief zur Kompromissbereitschaft auf. "Es ist wichtig, das Gemeinsame und nicht das Trennende zu betonen. Und da lohnt sich der Blick auf das, was wir bereits gemeinsam gestemmt haben", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Unser Ziel ist und bleibt, konkrete, sozial abgefederte Antworten für die Zukunft unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger zu geben", hob sie weiter hervor.
FDP-Fraktionsvize Meyer forderte von SPD und Grünen mehr Ausgabendisziplin. "Die ungezügelte Ausgabensucht von SPD und Grünen stoppen wir und helfen jetzt beim kalten Entzug", sagte Meyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Manchmal muss man dem Alkoholkranken die Flasche Schnaps vom Mund schlagen", fügte der FDP-Haushaltspolitiker hinzu.
Beim Haushalt geht es um die Finanzierung des ökologischen Umbaus in Deutschland, aber auch um etwa zwölf Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr für die geplante Kindergrundsicherung und einen Mehrbedarf bei der Bundeswehr, den Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf mindestens zehn Milliarden Euro pro Jahr beziffert. Wegen der vielen offenen Fragen hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) den eigentlich Mitte März geplanten Kabinettsbeschluss zu den Haushaltseckpunkten auf unbestimmte Zeit verschoben.
Ein Ende des "Gefeilsches" in der Ampel-Koalition um die Kindergrundsicherung forderte Linken-Parteichef Martin Schirdewan. Er erwarte von dem Koalitionsausschuss eine "Zeitenwende für Gerechtigkeit in diesem Land", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
R.Adler--BTB