-
Fischer vor polnischer Küste findet seltenen 150-Gramm-Bernstein
-
Tankrabatt endet: Autofahrer müssen mit höheren Spritkosten rechnen
-
Höcke zum Volkstrauertag: AfD-Chef schließt Juden aus – Maier fordert Verbot
-
Freezz Italia erhält ESA-Auftrag für voroperative und Risikominderungsmaßnahmen im Rahmen des IRIS²-Projekts im niedrigen Erdorbit (Low-LEO)
-
Die französische Wirtschaft schrumpft um 0,1 %, da das Verbrauchervertrauen sinkt
-
Chinas Fabrikaktivitäten gehen zurück, da die Exportaufträge schwächer werden
-
Die Wall Street beendet eine turbulente Woche trotz Inflation und KI-Störungen mit einem Plus
-
US-Einzelhandelsumsätze und Fed-Protokoll stellen einen kritischen Test für Verbraucher dar
-
Der Fed-Chef von Kansas City sagt, die Inflation sei immer noch zu hoch
-
Öl steuert auf den zweiten wöchentlichen Verlust zu, da ein Angebotsüberschuss entsteht
Ramelow und Thüringer CDU legen Streit um Windrad-Abstände bei
Der Thüringer Streit um Windrad-Abstände steht vor einer möglichen Lösung. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und CDU-Landtagsfraktionschef Mario Voigt verständigten sich nach Angaben eines Regierungssprechers in Erfurt vom Mittwoch auf einen Kompromiss, der nun im Juli im Landtag beraten werden soll. Voigt sprach von einem Durchbruch in dem Konflikt. Ramelow habe ihm zugesagt, in der rot-rot-grünen Minderheitsregierung für die Tausend-Meter-Abstandsregel zu werben.
Die CDU wollte im Landtag einen Antrag zu tausend Metern Mindestabständen von Windrädern zur Wohnbebauung einbringen und hätte diesen womöglich mit Stimmen der AfD durchbringen können. In der Sitzung am Mittwoch soll nun nicht über den Antrag entschieden werden.
Ein Regierungssprecher sagte, die Absprache zwischen Ramelow und Voigt sehe nach dem Modell Brandenburgs eine Öffnungsklausel vor, die eine Anpassung an künftiges Bundesrecht ermögliche. Außerdem sei ein Repowering von Bestandsanlagen - also deren Modernisierung und Vergrößerung ihrer Leistungsfähigkeit - vereinbart worden.
Die Vereinbarungen sollen nun mit den Fachministerien abgestimmt werden, so dass es dann Mitte Juli im Landtag zur Beratung kommen kann, sagte der Regierungssprecher. CDU-Landtagsfraktionschef Voigt sagte, er sei "froh, dass es zu einem Durchbruch gekommen ist".
Allerdings scheint innerhalb der rot-rot-grünen Minderheitsregierung die Zustimmung zu den Absprachen nicht gesichert. Grünen-Landtagsfraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich erklärte: "Wir können gern miteinander verhandeln, aber zu diesem Gesetzentwurf gibt es unsere Zustimmung nicht."
CDU-Fraktionschef Voigt zufolge beinhaltet die Absprache mit Ramelow auch die von der CDU geforderte Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe, die 1,8 Millionen Euro koste. Dem Regierungssprecher und Voigt zufolge soll es zudem einen Plan für eine Dekarbonisierung der Glasindustrie in Südthüringen geben. Ramelow werde bereits am Donnerstagabend dazu eine Videokonferenz mit der Glasindustrie abhalten, sagte der Sprecher.
Die mögliche Unterstützung der AfD in Thüringen für die Windrad-Forderungen der CDU hatte auch eine bundesweite Debatte ausgelöst. Mehrere Bundespolitiker forderten ein Eingreifen des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz.
Merz sagte am Dienstagabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz", er hoffe, dass es eine Lösung ohne die AfD gebe. Die CDU könne aber nicht jeden Antrag, den sie für inhaltlich richtig halte, davon abhängig machen, ob die AfD zustimme oder nicht.
M.Furrer--BTB