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Baerbock betont Zusammenarbeit beim Klimaschutz - gerade in schwierigen Zeiten
Angesichts aktueller geopolitischer Herausforderungen hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit beim Klimaschutz und die Rolle von Plattformen wie der UN-Klimakonferenz betont. Dadurch könnten "alte Klüfte" überwunden und neue Lösungen gefunden werden, sagte die Ministerin am Mittwoch auf dem Petersberger Klimadialog in Berlin.
"Wir können diese geopolitischen Zeiten nutzen, um nicht nur gegen den Widerstand zu kämpfen, sondern pragmatischer zu sein und mehr über den Tellerrand zu blicken", betonte Baerbock. Weltweite Emissionen könnten durch den Einsatz neuer Technologie reduziert, die Klimagerechtigkeit in den Mittelpunkt der Diskussionen gestellt und das vorhandene Geld genutzt werden. Die kommende UN-Klimakonferenz finde in Brasilien statt, einem Land, "das zeigt, dass es nicht immer leicht ist, aber dass es eine Lösung gibt, von der wir alle gemeinsam profitieren können", sagte Baerbock.
Belastet wird die Klimadiplomatie derzeit durch die Abwendung der USA vom Pariser Klimaschutzabkommen und deren auch finanzielle Konsequenzen. "Der Petersberger Klimadialog findet in klimapolitisch extrem herausfordernden Zeiten statt", sagte Baerbock. Dies gelte auch "für die regelbasierte internationale Ordnung". Gleichwohl gebe es zu Klimaschutz und Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens keine Alternative. "Die Kosten für keinen Klimaschutz wären noch viel höher", warnte die Außenministerin. Umgekehrt gebe es durch Klimaschutz auch große wirtschaftliche Chancen.
Auch EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra verwies auf die "extrem schwierigen geopolitischen Zeiten". Dies gelte nicht nur für den Klimaschutz, auch der Rechtsstaat sei in Gefahr, warnte er. "Aber die Menschheit hat keine Alternative", betonte auch er. Jedoch würden sich "die Dinge verschlechtern, bevor es besser wird", warnte er. Für die Europäische Union kündigte er ehrgeizige neue Klimaziele an, mit deren Vorlage die EU bislang in Verzug ist - ebenso wie auch viele andere Staaten.
Der designierte Präsident der Konferenz im brasilianischen Belém, André Correa do Lago, betonte ebenfalls die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit. Jeder müsse das beitragen, was er gut könne, sagte er. Das brauche es für die anstehende COP. Es gebe "keine Alternative zum Multilateralismus". Allerdings müsse beim Klimaschutz "jedes Land seinen eigenen Weg finden". Für die UN-Konferenz wolle sein Land auf die indigene Tradition des "Mutirao" aufbauen, bei dem "alle mit ihren jeweiligen Fähigkeiten zusammenkommen".
Zum zweitägigen Petersberger Klimadialog kommen seit Dienstag hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus rund 40 Staaten im Auswärtigen Amt zusammen. Ziel der Beratungen vorwiegend auf Ministerebene ist es, knapp acht Monate vor der UN-Konferenz im brasilianischen Belém (COP30) neuen Schwung in den internationalen Klimaprozess zu bringen.
Schwerpunkte des Treffens sind Beratungen über das anstehende Nachschärfen der nationalen Klimaziele sowie die finanzielle Unterstützung von Ländern des globalen Südens bei Klimaschutz und Klimaanpassung.
Am Mittwochnachmittag wollen neben Baerbock auch UN-Generalsekretär António Guterres und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Rahmen des Klimadialogs sprechen.
M.Ouellet--BTB