Berliner Tageblatt - Klimaschutzprogramm der Regierung: Neue Maßnahmen auf Weg zu Treibhausgasneutralität

Die Regierung ist gesetzlich verpflichtet, das Klimaschutzprogramm bis Ende März vorzulegen. Enthalten sind auch jahresgenaue Obergrenzen für den CO2-Ausstoß in den Jahren bis 2040 - sowohl insgesamt wie auch für einzelne Sektoren. Nach den bisherigen Prognosen gilt als fraglich, ob Deutschland seine gesetzlich festgelegten Ziele erreicht, die Emissionen bis 2030 um 65 Prozent und bis 2040 um 88 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern.

Verfehlt wurden die Emissionsziele zuletzt vor allem in den Bereichen Verkehr und Gebäude. Schneider will nun laut dem Entwurf den zusätzlichen Kostenzuschuss bei der Heizungsförderung für Haushalte mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von bis zu 30.000 Euro von 30 Prozent auf 40 Prozent der Investitionssumme erhöhen. Für diese Gruppe könnte damit zusammen mit der Förderung für alle Haushalte der Höchstfördersatz insgesamt von 70 Prozent auf 80 Prozent der Kosten steigen.

Auch Gebäudesanierungen will die Regierung demnach für Haushalte mit bis zu 40.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen mit einem Kostenzuschuss von bis zu 30 Prozent fördern. Dies betrifft etwa Gebäudedämmung oder einen Austausch von Fenstern. Bei besonders schlecht gedämmten Gebäuden soll es einen Zuschlag von zehn Prozentpunkten geben. Zudem sollen Fernwärme ausgebaut und für Betriebe steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für energetische Sanierungen verbessert werden.

Mit Blick auf den Verkehr wird in dem Programm eingeräumt, hier sei "eine Trendwende hin zu schnellen und deutlichen Emissionsminderungen" weiterhin nicht zu erkennen. Ändern soll sich dies laut Entwurf vor allem durch eine voranschreitende Elektrifizierung des Fahrzeugbestands, auch aufgrund der von der EU vorgegebenen Flottengrenzwerte. Allerdings geht Schneider hier noch davon aus, dass 2035 nur noch E-Pkw neu zugelassen werden, was auf EU-Ebene inzwischen infrage gestellt wird.

Für ein Erreichen der Klimaziele müssten bis 2040 E-Fahrzeuge rund 70 Prozent des gesamten Pkw-Bestands in Deutschland ausmachen, heißt es in dem Klimaschutzprogramm. Dazu soll auch die von der Regierung beschlossene neue E-Auto-Förderung beitragen, die allerdings auch Hybrid-Fahrzeuge einschließt.

Gefordert wird zudem eine Verkehrsverlagerung hin zu öffentlichen Verkehrsmitteln sowie ein Ausbau der Fahrradinfrastruktur. In der Haushaltsplanung des Bundes gibt es dafür allerdings bisher keine entsprechenden Vorkehrungen, auch nicht für den ebenfalls geforderten Ausbau des Schienennetzes.

Zum Energiesektor heißt es, dieser leiste bisher einen überproportionalen Beitrag zur Emissionsminderung. Allerdings werde künftig "Deutschlands Strombedarf mit dem Voranschreiten der Elektrifizierung in der Industrie, bei der Gebäudewärme und bei der Mobilität erheblich steigen". Bekräftigt wird gleichwohl das Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch von derzeit rund 55 Prozent bis 2030 auf mindestens 80 Prozent zu steigern.

Eine vollständige Dekarbonisierung soll zudem durch den Einsatz klimaneutraler Brennstoffe in Kraftwerken wie Wasserstoff bis 2040 "weitgehend" und bis 2045 vollständig erreicht werden. Die Emissionen der Industrie sollen unter anderem durch Elektrifizierung sowie ebenfalls den Einsatz von Wasserstoff sinken. Erforderlich sei aber zudem die Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS), heißt es.

In der Landwirtschaft soll ein Methan-Messprogramm für Kühe zur Emissionsminderung beitragen. Geprüft werden soll auch, ob die Mehrwertsteuer auf pflanzliche Produkte reduziert werden kann.

L.Janezki--BTB