Berliner Tageblatt - Bundesregierung bringt einmaligen Heizkostenzuschuss für Bedürftige auf den Weg

Der Bundestag muss dem Heizkostenzuschuss nun noch zustimmen. Dieser umfasst für alleinlebende Wohngeldempfänger einmalig 135 Euro, für Wohngeldhaushalte mit zwei Bewohnern 175 Euro und für jedes weitere Haushaltsmitglied weitere 35 Euro. Außerdem bekommen Empfänger von Bafög oder Ausbildungsbeihilfen pauschal 115 Euro. Das Geld soll automatisch ausbezahlt werden, Anträge sind nicht nötig.

Ihr Nein zu Steuersenkungen auf Heizöl oder Gas verteidigte Geywitz auch mit der Position der Ampel-Koalition zur Besteuerung von fossilen Energieträgern. "Es ist ja ein bisschen widersprüchlich, wenn die Bundesregierung auf der einen Seite CO2-Bepreisung einführt und dann sagt, sie würde zum Beispiel die Mehrwertsteuer für Öl reduzieren", sagte die SPD-Ministerin. Außerdem wäre es nach den Vorgaben der Europäischen Union auch gar nicht möglich, in diesem Bereich eine gesenkte Mehrwertsteuer einzuführen.

B.Shevchenko--BTB