Berliner Tageblatt - Merz in Belém: Wirtschaft und Innovation sind "Schlüssel" beim Klimaschutz

Merz machte er in seiner Rede bei dem Treffen von rund 50 Staats- und Regierungschefs deutlich, dass er für den Klimaschutz keine Schwächung der Wirtschaft hinnehmen will. Wirtschaft und Klimaschutz könnten "Hand in Hand gehen", sagte er. Deutschland setze im Kampf gegen die Erderwärmung "auf Innovation und auf Technologie". Schließlich brauche Klimaschutz nicht nur "politisches Tempo", sondern auch "gesellschaftliche Akzeptanz".

Die EU gehe dabei "geschlossen und entschlossen" vor, sagte Merz und verwies auf ein am Mittwoch von den EU-Ländern beschlossenes Klimaziel für 2040. Die EU-Umweltminister haben eine Absenkung der Treibhausgasemissionen in der EU um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 vereinbart, wobei allerdings für bis zu fünf Prozentpunkte CO2-Zertifikate aus dem Ausland verwendet werden dürfen. Für 2035 geht die EU-Einigung nicht über eine vage Spanne von 66,25 bis 72,5 Prozent weniger Emissionen hinaus.

Der zweitägige Gipfel in Belém mit rund 50 Staats- und Regierungschefs ging der UN-Weltklimakonferenz COP30 voraus, die am Montag in der Amazonasstadt beginnt und zu der mehr als 50.000 Teilnehmer erwartet werden. Auf dem Besuchsprogramm des Kanzlers standen am Freitag auch bilaterale Gespräche, etwa mit Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva.

"Unser Gastgeber Brasilien setzt auf das Prinzip 'Mutirão' - Gemeinsam anpacken, und da sind wir, da bin ich, da ist Deutschland dabei", versicherte Merz in seiner Rede. Für Fortschritte müsse jedoch sichergestellt werden, dass Energie "langfristig günstig, sicher und verlässlich verfügbar ist".

Für den neuen globalen Waldschutzfonds TFFF sagte Merz "einen namhaften Betrag" zu, ohne eine konkrete Summe zu nennen. Zum Erreichen der Klimaschutzziele müssten schließlich "der Tropenwald erhalten bleiben und gleichzeitig mehr Privatsektormittel mobilisiert werden", betonte der Kanzler. Dies könne "nur gemeinsam mit den Partnern in Nord und Süd gelingen".

Lula hatte den Waldschutzfonds am Donnerstag auf den Weg gebracht. Der sogenannte Tropical Forest Forever Facility (TFFF) soll Milliardensummen anlegen und mit den Gewinnen diejenigen Tropenländer belohnen, die ihre Regenwälder schützen.

Brasilien sowie Indonesien, das ebenfalls über große Tropenwälder verfügt, haben jeweils eine Milliarde Dollar für den TFFF zugesagt. Norwegen kündigte an, wenn sich genügend andere Investoren beteiligten, werde es in den kommenden Jahren bis zu 30 Milliarden norwegische Kronen (2,56 Milliarden Euro) in das neuartige Klimaschutz-Instrument stecken.

Damit umfassen die bisherigen Zusagen bereits etwa die Hälfte der für den Anfang benötigten zehn Milliarden Dollar (8,7 Milliarden Euro). Langfristig soll der TFFF vor allem dank privatwirtschaftlicher Investitionen auf 125 Milliarden Dollar anwachsen.

Dass Merz keine konkrete Fördersumme nannte, stieß bei Umweltschutzorganisationen auf Kritik. "Mit seiner vagen Zusage zum Regenwaldfonds lässt Friedrich Merz Gastgeber Brasilien im Regen stehen", erklärte der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser.

Die Hilfsorganisation Oxfam kritisierte, dass die Bundesregierung ihre Entwicklungshilfe zusammenstreiche und sich dies auch negativ auf die Klimahilfen für ärmere Länder auswirke. Auch Sabine Minninger von der Hilfsorganisation Brot für die Welt bemängelte, der Kanzler habe bewusst offen gelassen, "ob Deutschland überhaupt sein Versprechen halten wird, in diesem Jahr und zukünftig mindestens sechs Milliarden Euro pro Jahr" an Klimahilfen für Entwicklungsländer beizusteuern.

Die Klimachefin der Umweltorganisation WWF, Viviane Raddatz, erklärte, in Belém sei "kein gelungener Start der neuen Bundesregierung auf dem internationalen Klimaparkett" geschafft worden.

Brasiliens Präsident Lula hatte den Gipfel am Donnerstag mit der Mahnung eröffnet, das "Zeitfenster zum Handeln" gegen die globale Klimaerwärmung schließe sich "rasch". Am Freitag sagte Lula, die Welt könnte ein auf der Nutzung umweltschädlicher fossiler Brennstoffe aufgebautes Modell nicht länger aufrecht erhalten.

Lula forderte, einen Teil der Gewinne aus der Erdölförderung in die Umstellung auf grüne Energie zu investieren. Die jetzt getroffenen Entscheidungen beim Thema Energie würden über "Erfolg oder Misserfolg" der Menschheit im Kampf gegen den Klimawandel entscheiden, betonte er.

M.Odermatt--BTB