Berliner Tageblatt - SPD kritisiert "immer neue Forderungen" der Union zum Verbrenner-Aus

Derzeit sieht die Europäische Union ein faktisches Verbrenner-Aus für das Jahr 2035 vor. Die EU-Kommission schlug aber im Dezember vor, dieses Ziel abzuschwächen und stattdessen eine 90-Prozent-Regel einzuführen: Demnach sollen die Flotten der Hersteller von 2035 an 90 Prozent weniger Emissionen ausstoßen als 2021. Der Union geht diese Abschwächung aber nicht weit genug. Die Verhandlungen darüber dürften noch Monate dauern.

Wenn die Bundesregierung sich bis zur entscheidenden Sitzung des Ministerrats nicht intern einigt, müsste sie sich in Brüssel der Stimme enthalten. "Mit Blick auf die Konsumenten und die Hersteller wäre es jetzt angebracht, auf eine zügige und zielgenaue Umsetzung des Kommissionsvorschlages hinzuwirken, anstatt das Thema permanent neu aufzumachen und für zusätzliche Verunsicherung zu sorgen", sagte SPD-Politiker Roloff.

Der klimapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mark Helfrich, sprach sich gegenüber web.de für "größtmögliche Flexibilität" aus, "um den Erhalt von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in Europa mit der Reduktion von CO2-Emissionen in Einklang zu bringen". Helfrich rief die Koalition zur Einigung auf: "Von der Bundesregierung erwarte ich eine eindeutige Positionierung, denn eine Enthaltung im Rat würde uns massiv schaden", sagte er.

J.Horn--BTB