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Weniger Bürokratie für Landwirte: Bundesregierung bringt neues Düngerecht auf den Weg
Bei der Düngung von Äckern und Feldern soll es nach dem Willen der Bundesregierung künftig weniger Bürokratie für die Landwirte geben. Das Bundeskabinett in Berlin beschloss hierfür am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Landwirtschaftsministeriums, der auf eine Stärkung des Verursacherprinzips bei der Düngung abzielt. Betriebe, die besonders wasserschonend wirtschaften, sollten hingegen "von unnötiger Schreibtischarbeit befreit werden", erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).
Der Einsatz von Düngemitteln in der Landwirtschaft sei "wichtig, um die Bodenfruchtbarkeit, die Bereitstellung von Nährstoffen für die Pflanzen und damit die Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln in Deutschland zu sichern", erklärte das Ministerium. Gleichwohl seien die Gewässer "in einigen Regionen Deutschlands weiterhin durch hohe Nitratgehalte belastet". Deshalb solle das Düngerecht künftig "zielgenauer, einfacher und praxistauglicher ausgestaltet" werden.
Konkret will die Bundesregierung ein bundesweites Monitoring einführen. Dabei soll möglichst auf Daten zurückgegriffen werden, die bereits erhoben wurden oder die von den landwirtschaftlichen Betrieben ohnehin zu dokumentieren sind, um zusätzlichen Aufwand zu vermeiden. Mit dem Monitoring will die Bundesregierung auch ihren Zusagen gegenüber der Brüsseler EU-Kommission nachkommen, die jahrelang wegen der teils hohen Nitratbelastung in Deutschland gegen die Bundesrepublik mit einem Vertragsverletzungsverfahren vorgegangen war.
"Diejenigen, die das Grundwasser belasten, nehmen wir stärker in die Pflicht", erklärte Agrarminister Rainer. "Mit dem geplanten Monitoring schaffen wir die nötige Datenbasis, um endlich ein System zur Stärkung des Verursacherprinzips bei der Düngung in Deutschland zu etablieren." Zugleich werde damit ein System beedent, "das viele Betriebe unnötig belastet hat", betonte der Minister.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der in der Vergangenheit wiederholt steigende Kosten bei der Trinkwasseraufbereitung durch die Nitratbelastung kritisiert hatte, bemängelte am Mittwoch, dass das geplante Monitoring zu kurz greife, da "keine systematische Erfassung betrieblicher Nährstoffflüsse" vorgesehen sei.
Nitrat gelangt vor allem über das Düngen ins Grundwasser. Laut deutschem Nitratbericht 2024 wurden in den Jahren 2020 bis 2022 an jeder vierten Messstelle die EU-weit festgelegten Grenzwerte überschritten.
I.Meyer--BTB