Berliner Tageblatt - Umweltschützer und Wasserwirtschaft kritisieren geplantes neues Düngegesetz

Hintergrund ist die Abschaffung der sogenannten Stoffstrombilanz. Sie verpflichtete Betriebe ab einer bestimmten Größe dazu, darüber Buch zu führen, wie viele Nährstoffe auf den Hof gelangen - etwa in Form von Futtermitteln für Tiere - und wie viele Nährstoffe den Betrieb wieder verlassen - beispielsweise in Form von Gülle. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hatte die Vorgaben im vergangenen Jahr gestrichen und ein alternatives Monitoringsystem vorgeschlagen.

Die gesetzliche Grundlage für die neuen Regeln werden derzeit im Bundestag und Bundestag behandelt. In der Nacht zum Freitag befassten sich die Abgeordneten in erster Lesung damit, am Freitag beraten Agrar- und Umweltausschuss der Länderkammer darüber. Insbesondere der Agrarausschuss im Bundesrat fordert noch weitergehende Lockerungen.

Der BDEW und die Umweltverbände kritisieren, dass die Verursacher von Überdüngung dann nicht mehr identifiziert werden können. In vielen Gebieten in Deutschland ist das Grundwasser bereits mit Nitrat belastet, das vor allem aus der Landwirtschaft stammt. Neben Umweltfolgen steigen dadurch auch die Kosten für die Trinkwasseraufbereitung. Greenpeace wirft den Agrarpolitikern deshalb vor, "Geschäftsinteressen auf dem Rücken der Allgemeinheit durchzusetzen".

"Diese Vorschläge schwächen aus Sicht der Nitratinitiative den Schutz von Grund- und Oberflächengewässern und erhöhen das Risiko neuer rechtlicher Auseinandersetzungen mit Blick auf die Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie", erklärte das Verbändebündnis. "Damit stehen erneut rechtliche Risiken und zusätzliche Belastungen für die Wasserwirtschaft im Raum."

Die EU-Kommission war wegen der hohen Nitratwerte jahrelang gegen die Bundesregierung vorgegangen. 2018 verurteilte der Europäische Gerichtshof die Bundesrepublik, weil über Jahre hinweg nicht genug gegen das Problem unternommen worden war. Rainers Vorgänger als Bundeslandwirtschaftsminister, Cem Özdemir (Grüne), hatte deshalb 2023 eine weitere Reform des Düngegesetzes mit strengeren Vorgaben auf den Weg gebracht, woraufhin die EU-Kommission ihr Verfahren schließlich einstellte. Allerdings wurde die Reform nicht umgesetzt, stattdessen schlug Rainer dann die Lockerungen vor.

L.Dubois--BTB