-
Durch Autorennen getötetes Kind: In Hamburg verhängte Haftstrafen rechtskräftig
-
Medizin-Nobelpreis für Forscher aus Deutschland und den USA
-
Drei Jahre nach Hammerskins-Razzia: Geldstrafe wegen Waffenbesitzes
-
Verbände fordern Stopp einer Plastiksteuer "im Schnellverfahren"
-
Neuer Höchststand bei Beziehern von Grundsicherung im Alter
-
Netanjahu: Hamas wird nie wieder im Gazastreifen herrschen
-
ADAC: Entlastung durch Tankrabatt schmilzt - Spritpreise steigen wieder leicht
-
Nachrichtendienste warnen vor einem "gewaltsamen Konflikt mit Russland"
-
Neuer Marinehafen soll in Emden entstehen
-
Prozess gegen 18-Jährigen wegen mutmaßlicher Anschlagspläne in Hamburg gestartet
-
Schülerproteste in Frankreich: Jugendlichem wird von Polizei-Granate die Hand abgerissen
-
Hacker greifen Dänemarks Melderegister an - Daten von 8,8 Millionen Menschen betroffen
-
Millionendiebstahl aus Schließfächern in Berlin: Weiterer Mittäter verurteilt
-
Bosnisch-serbischer Hardliner Dodik erklärt seine Partei zum Wahlsieger - Dank an Trump und Putin
-
Linke zieht gegen Ministerin Reiche vor das Bundesverfassungsgericht
-
Gericht: Berliner Feuerwehr durfte fehlende Impfnachweise Gesundheitsamt melden
-
Umfrage: Konsumlaune verdüstert sich - schlechte Aussichten für Weihnachtsgeschäft
-
Trotz Leistungseinbruch: Alcaraz beendet Final-Durststrecke
-
Strafbarkeit von Leugnung des Existenzrechts Israels: Hessen pocht auf Gesetz
-
Baden-Württemberg: Drei Katzenbabys in Regionalzug ausgesetzt
-
Zwei Forscher aus Deutschland erhalten Medizin-Nobelpreis - Auch US-Kollege geehrt
-
Außenbandriss: Gwinn fällt mehrere Wochen aus
-
Verfassungsschutz sieht "besorgniserregende Entwicklung" bei Rechtsextremismus
-
Schlagerlegende Mouskouri und weitere Persönlichkeiten mit Verdienstorden geehrt
-
Schülerproteste in Frankreich: Unterricht fällt in gut 400 Schulen aus
-
Staugefahr steigt: ADAC erwartet stärkeren Verkehr durch Herbstferien
-
Rekord: Anteil von E-Autos an Neuzulassungen steigt auf 34,5 Prozent
-
Medizin-Nobelpreis geht an Forscher aus Deutschland und den USA
-
Bolsonaro-Sohn gewinnt erste Wahlrunde in Brasilien - – Stichwahl gegen Lula
-
Zahl unerlaubter Einreisen im September weiter gesunken
-
Wohnungskrise in Spanien: Regierungschef Sánchez kündigt vorgezogene Neuwahlen an
-
E-Auto-Boom im September: Anteil an Neuzulassungen steigt auf mehr als ein Drittel
-
Nach Dämpfer: Zverev fehlen weiter über 1000 Punkte auf Sinner
-
Geheimdienst-Chefs verteidigen Reform ihrer Behörden als dringend notwendig
-
BND-Chef Jäger sieht Gefahr eines "gewaltsamen Konflikts mit Russland"
-
UN-Klimagipfel: Möglicherweise entscheidende Vorverhandlungen auf Fidschi-Inseln
-
Iran-Sanktionen: Hotel darf nicht mit eingefrorenen Geldern weiterbetrieben werden
-
Galeria-Miteigentümer kritisiert Geschäftsführung für erneuten Insolvenzantrag
-
Hackerangriff auf dänisches Melderegister - Daten von 8,8 Millionen Menschen betroffen
-
Spaniens Regierungschef Sánchez kündigt vorgezogene Neuwahlen im November an
-
Nürnberg: 17-Jähriger Rollerfahrer stirbt nach Zusammenstoß mit Linienbus
-
Ministerpräsident Schulze: Kein CDU-Abgeordneter wechselt in Sachsen-Anhalt zu AfD
-
Pflegeversicherung: Krankenkassen erwarten trotz Reformen noch Defizit
-
E-Auto-Prämie: Rund 100.000 Anträge bewilligt
-
"Formel Farce": Pressestimmen zum Großen Preis in Malaysia
-
Japans Regierungschefin wirbt für stabile Beziehungen mit China
-
Berliner CDU-Chef Evers sieht "fehlende Empathie und Nahbarkeit" bei Merz
-
Umfrage: Stimmung in der Autoindustrie deutlich verdüstert
-
Matthäus über DFB-Elf: "Haben das Potenzial"
-
Vorverhandlungen zu UN-Klimagipfel auf Fidschi-Inseln begonnen
Bundestag beschließt Bundeswehr-Einsatz in Niger
Der Bundestag hat die deutsche Teilnahme an dem neuen EU-Militäreinsatz im westafrikanischen Niger beschlossen. Das Parlament billigte am Freitag mit 531 gegen 102 Stimmen den dazu eingebrachten Antrag der Bundesregierung; fünf Abgeordnete enthielten sich bei der namentlichen Abstimmung. Die Bundeswehr soll sich mit bis zu 60 Soldatinnen und Soldaten an der Mission beteiligen.
Ziel des Einsatzes ist die Stabilisierung des Landes in der Sahel-Zone durch die Stärkung der nigrischen Streitkräfte. Die Mission EUMPM Niger soll dazu Beratung leisten und Fachausbildung für Spezialisten der Armee bereit stellen. Unterstützt wird ein Zentrum zur Ausbildung von Technikern und die Schaffung eines neuen Führungsunterstützungsbataillons.
Eine Beteiligung an Kampfeinsätzen durch EUMPM Niger ist laut Bundesregierung ausgeschlossen. Das Mandat ist befristet bis Ende Mai 2024.
Durch die Mission bleibt die Bundeswehr in der Sahel-Mission präsent, nachdem die Bundesregierung bereits im vergangenen Jahr beschlossen hatte, den Einsatz im Nachbarland Mali bis Mai 2024 zu beenden. Grund sind Spannungen mit der dortigen Militärjunta, die aus Sicht Deutschlands den dortigen UN-Einsatz Minusma immer wieder behindert.
Mali ist seit Jahren Schauplatz einer Rebellion islamistischer Extremisten, die 2012 im Norden des Landes begann und später auch auf die Nachbarländer Niger und Burkina Faso übergriff. Derzeit sind in Mali noch rund 1100 Männer und Frauen der Bundeswehr im Rahmen der Minusma eingesetzt, die Mandatsobergrenze liegt bei 1400 Soldaten.
O.Krause--BTB