Berliner Tageblatt - Prognosen: Schweizer stimmen für mehr Erneuerbare Energie

Laut der Prognose des Instituts gfs.bern stimmten 69 Prozent der Wähler für das "Gesetz für eine sichere Stromversorgung". Es wurde im Vorfeld der Abstimmung von den meisten Parteien, Wirtschaftsverbänden und großen Umweltorganisationen wie WWF und Greenpeace unterstützt.

Einige kleinere Umweltgruppen waren allerdings dagegen, sie sammelten die nötigen Unterschriften für ein Referendum. Sie befürchten, dass durch das Gesetz große Energieprojekte beschleunigt und die Alpenlandschaften mit Windkraftanlagen und Sonnenkollektoren überzogen werden. Auch die Rechtsaußen-Partei SVP bekämpfte das Gesetz, weil ihrer Meinung nach erneuerbare Energien zu instabil seien, um die Energiesicherheit zu gewährleisten.

Diese verschiedenen Befürchtungen teilt die Mehrheit der Schweizer offensichtlich nicht: Das Gesetz erhielt der Prognose zufolge klare Rückendeckung. Mit ihm soll laut Regierung die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien gefördert, die Versorgungssicherheit erhöht und der Stromverbrauch gesenkt werden. Das Gesetz regelt unter anderem den Bau großer Solar- und Windkraftanlagen. Auch der Bau kleiner Solaranlagen auf Dächern und an Fassaden soll vorangetrieben werden.

Die Schweiz und ihr alpines Ökosystem sind besonders stark von der Erderwärmung betroffen, die Gletscher in den Alpen schmelzen rasch. In einem im vergangenen Jahr abgehaltenen Referendum hatten die Schweizer dafür gestimmt, dass ihr Land bis 2050 CO2-neutral werden soll.

Das Referendum zum künftigen Strommix war nur eine von mehreren Volksbefragungen am Sonntag: Knapp gescheitert ist laut den Prognosen eine Initiative, mit der die Krankenkassenbeiträge auf maximal zehn Prozent des verfügbaren Einkommens begrenzt werden sollten. Auch der Vorstoß, in der Verfassung eine Kostenbremse für das Gesundheitssystem einzuführen, fand keine Mehrheit.

Mit einem deutlichen Nein reagierten die Schweizer demnach auf eine Initiative von Impfgegnern. Diese wollten im Pandemie-Fall Einschränkungen für Ungeimpfte beispielsweise beim Betreten von Restaurants ausschließen. Laut Prognose stimmten 75 Prozent der Schweizer aber dafür, die bestehenden Impfregeln nicht zu ändern.

Im Kanton Genf stimmten die Bewohner zudem über Hass-Symbole wie das Hakenkreuz ab. Laut vorläufigen Ergebnissen votierten rund 85 Prozent für eine Verfassungsänderung zum Verbot derartiger Symbole im öffentlichen Raum. Genf ist damit der erste Kanton in der Schweiz, der in seiner Verfassung ein Verbot der Zurschaustellung oder des Tragens von Symbolen und Emblemen wie dem Hakenkreuz im öffentlichen Raum verankert.

C.Kovalenko--BTB