Berliner Tageblatt - Bundesregierung will Gaskraftwerke fördern - Umrüstung auf Wasserstoff geplant

Den Angaben vom Sonntagabend zufolge will die Bundesregierung die Strategie im Rahmen eines neuen Kraftwerkssicherheitsgesetzes umsetzen. Demnach sollen zunächst Gaskraftwerke mit einer Leistung von fünf Gigawatt ausgeschrieben werden, die ab dem achten Jahr der Inbetriebnahme vollständig mit Wasserstoff betrieben werden müssen.

Hinzu kommen zwei Gigawatt bereits bestehende Gaskraftwerke, die umfassend modernisiert werden, um später ebenfalls vollständig auf Wasserstoff umzustellen. Außerdem sind Wasserstoffwerke mit 500 Megawatt geplant, die sofort mit Wasserstoff laufen können. Für den Fall, dass die Unternehmen nicht rechtzeitig innerhalb der acht Jahre umrüsten, sieht das nun veröffentlichte Eckpunktepapier Strafen und Rückzahlungsverpflichtungen vor. Gefördert werden soll der Einsatz von grünem und blauem Wasserstoff.

Zusätzlich will das Ressort von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fünf Gigawatt Gaskraftwerke ausschreiben, die insbesondere in Dunkelflauten die Versorgung sichern sollen. Diese Gaskraftwerke werden nicht Wasserstoff-ready ausgeschrieben. Aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums hieß es jedoch, dass die Kraftwerke mit Blick auf das Ziel Klimaneutralität bis 2045 ohnehin auch für die neue Technologie offen sein müssen.

Wie hoch die Kosten der Förderung sein werden, ging aus dem Papier nicht hervor. Diese hingen von vielen Faktoren ab, insbesondere den Ergebnissen der Ausschreibungen und der Preisentwicklung des Wasserstoffs. Ein Teil der Maßnahmen soll aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden. Die Förderung der zweiten fünf Gigawatt umfassenden Gaskraftwerke indes soll aus einer Umlage kommen.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßte das Vorhaben. "Das Kraftwerkssicherheitsgesetz ist ein entscheidender Baustein für eine klimaneutrale Energieversorgung", erklärte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Das Gesetz müsse nun zügig umgesetzt werden.

Im nächsten Schritt werde nun die Öffentlichkeit konsultiert, dafür werden sechs Wochen eingeplant. Gleichzeitig arbeitet das Ministerium an der rechtlichen Umsetzung des geplanten Gesetzes, wie es weiter hieß.

E.Schubert--BTB