Berliner Tageblatt - Expertenrat sieht Emissionsbudget für 2030 in Reichweite - danach wird es schwierig

Der Expertenrat prüft in seiner Analyse die vom Umweltbundesamt (UBA) vorgelegten Emissionsdaten für 2024 und die Projektionsdaten für 2025. Demnach würde das Emissionsbudget für den Zeitraum von 2021 bis 2030 um rund 80 Megatonnen CO2-Äquivalente unterschritten.

Das Gremium kommt zwar zu dem Schluss, dass die tatsächlichen Emissionsmengen durch das UBA hier mutmaßlich unterschätzt werden, jedoch nicht in einem Ausmaß, der diesen Puffer überschreitet. Damit würde das Emissionsbudget insgesamt weder unter- noch überschritten.

Die Expertinnen und Experten weisen allerdings darauf hin, dass die Zielerreichung nur aufgrund einer Reihe von Sonderfaktoren zustandekommt. Genannt werden vor allem die Auswirkungen der Corona-Pandemie in den ersten Jahren des Jahrzehnts sowie die weiterhin schwache Konjunktur. Ohne diese Sondereffekte "wäre bis Ende 2030 mit hoher Wahrscheinlichkeit eine deutliche Budgetüberschreitung zu erwarten gewesen", mahnte der Ratsvorsitzende Hans-Martin Henning.

Zudem habe sich die bereits in den Vorjahren festgestellte Zielverfehlung in den Bereichen Verkehr und Gebäuden 2024 sogar noch ausgeweitet, hieß es. Dies bedeutet damit auch einen Verstoß gegen EU-Vorgaben im Rahmen der sogenannten Lastenteilung. Laut den gesetzlichen Vorgaben muss die Bundesregierung nun innerhalb eines Monats zu möglichen Gegenmaßnahmen für diese Bereiche Stellung nehmen.

"Für die Jahre nach 2030 zeigen die Projektionsdaten eine deutliche und im Zeitverlauf zunehmende Zielverfehlung", teilte der Expertenrat weiter mit. Dies liege auch daran, dass natürliche Senken unter anderem aufgrund des schlechten Zustandes der Wälder abnehmen dürften. Der Sektor Land- und Forstwirtschaft werde damit insgesamt von einer Senke zu einer Emissionsquelle.

Im vergangenen Jahr hatte der Expertenrat in seinem Prüfbericht noch eine Überschreitung des Budgets bereits bis 2030 insgesamt angenommen. Wäre dies erneut der Fall gewesen, hätte dies die Bundesregierung laut Klimaschutzgesetz zu einem umgehenden Nachsteuern verpflichtet. Diese Regel kommt nun nicht zur Anwendung.

Unabhängig davon muss die Bundesregierung aber spätestens ein Jahr nach Beginn der neuen Legislaturperiode ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen. Dazu müssen die zuständigen Ressorts innerhalb eines halben Jahres Vorschläge machen. Der Expertenrat forderte die Regierung auf, in dem Programm die festgestellten Problembereiche "gezielt zu adressieren".

M.Odermatt--BTB