Berliner Tageblatt - Kretschmer fordert Klimaneutralität erst ab dem Jahr 2050

In seinem Bundesland Sachsen will Kretschmer den Windkraftausbau wieder verlangsamen. "Unser aktuelles Tempo ist falsch", betonte der Ministerpräsident. "Die Zahl der Stunden, in denen wir einen negativen Strompreis haben, lag vor zwei Jahren bei 400 Stunden. Mittlerweile sind es über 1000." Beim negativen Strompreis muss der Stromerzeuger bezahlen, der Abnehmer bekommt Geld. Kretschmer sagte, "das ist Wohlstandsvernichtung."

Gleichzeitig kritisierte der CDU-Politiker die Pläne der Bundesregierung für eine Senkung der Stromsteuer. "Die Bundesrepublik hat einen Finanzierungsbedarf in den sozialen Sicherungssystemen, der Sicherheit, der Bildung oder für die Kultur, der durch Steuern und Abgaben getragen wird." Wenn Steuern reduziert werden, koste das Finanzkraft. "Deshalb kann so eine Senkung vielleicht temporär funktionieren, sie ist aber keine dauerhafte Lösung."

Es müsse beim Strompreis bei den Entstehungskosten angefangen werden. Geschwindigkeit gehe oft in die Preise, trotzdem wolle Deutschland bei den Klimazielen immer zu den ersten zählen. Ein "übereilter Braunkohleausstieg vor 2038" sei dafür nur ein Beispiel: "Das ist aus meiner Sicht der falsche Weg."

M.Furrer--BTB