Berliner Tageblatt - Klimaschutzprogramm: Acht Milliarden Euro mehr für Energiewende und Industrie-Umbau

Das Programm enthält 67 Maßnahmen, die im Jahr 2030 mehr als 25 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich einsparen sollen. Insgesamt könne Deutschland so im Jahr 2030 knapp sieben Milliarden Kubikmeter Erdgas und rund vier Milliarden Liter Benzin einsparen, rechnete Schneider bei der Vorstellung des Klimaschutzprogramms in Berlin vor. Das Programm wirke damit "wie ein Unabhängigkeitspaket, das Wirtschaft und Gesellschaft krisenfester macht gegenüber Öl und Gaspreisschocks der Zukunft".

Zentrale Maßnahme im Energiebereich ist der massive Ausbau von Windkraftanlagen an Land. Dazu soll es schrittweise Ausschreibungen im Umfang von zwölf Gigawatt Windstrom geben. Das entspricht laut Umweltministerium rund 2000 Windrädern beziehungsweise einer Stromproduktion aus bis zu 20 Gaskraftwerken. Das soll bis 2030 Emissionen in Höhe von 6,5 Millionen Tonnen CO2 vermeiden.

In der Industrie sollen Prozesse zunehmend elektrifiziert und schrittweise auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Dadurch könnten mindestens 4,3 Millionen Tonnen CO2 vermieden und 2,5 Milliarden Kubikmeter weniger Erdgas importiert werden.

Im Verkehrsbereich setzt die Bundesregierung auf neue Förderprogramm für Elektroautos mit sozialer Staffelung. Mit insgesamt drei Milliarden Euro werden dazu in den nächsten Jahren 800.000 E-Autos gefördert. Damit ließen sich laut Bundesumweltministerium allein im Jahr 2030 mehr als 800 Millionen Liter Benzin einsparen. Außerdem soll die Lade-Infrastruktur in Mehrfamilienhäusern ausgebaut werden.

Das Deutschlandticket soll fortgeführt werden. Laut Schneider liegt dabei der aktuell geltende Preis von 63 Euro zugrunde. Das spare bis 2030 fast zehn Millionen Tankfüllungen mit Benzin oder Diesel ein, rechnet das Ministerium vor.

Das Gesetz zur Weiterentwicklung der so genannten Treibhausgasquote soll weiter entwickelt werden. Die Quote legt fest, in welcher Höhe Kraftstoffanbieter die CO2-Emissionen senken müssen.

Im Gebäudebereich sollen die Fernwärmenetze ausgebaut werden und dabei der Anteil erneuerbarer Energien erhöht werden. In der Landwirtschaft sollen Förderprogramme die Betriebe zum Umstieg auf elektrische Antriebe bewegen. Schließlich sollen durch den Umbau von Wäldern und die Wieder-Vernässung von Mooren Ökosysteme wieder zu besseren CO2-Speichern entwickelt werden.

Für die Maßnahmen stellt die Bundesregierung ab 2027 bis einschließlich 2030 zusätzliche Mittel im Klima- und Transformationsfonds in Höhe von insgesamt 7,6 Milliarden Euro sowie zusätzlich 400 Millionen Euro aus dem so genannten Sondervermögen bereit.

Deutschland hat sich verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu senken. Bis 2040 muss eine Reduzierung um mindestens 88 Prozent erreicht sein, bis 2045 dann Treibhausgasneutralität. Im Jahr 2025 lagen die Treibhausgasemissionen um 48 Prozent unter dem Stand von 1990.

Die Regierung war gesetzlich verpflichtet, bis zum 25. März ein neues Klimaschutzprogramm vorzulegen, das plausible Maßnahmen für ein Erreichen der Klimaziele enthält - und zwar verbindlich für alle Sektoren.

Die Umweltorganisation Greenpeace erklärte, mit ihrem Klimaschutzprogramm setze die Bundesregierung "eher auf Hoffnung als Gewissheit". Die nötigen CO2-Einsparungen bis 2030 seien "knapp und optimistisch kalkuliert". Der stärkere Ausbau der Windenergie werde seine Klimawirkung nur entfalten, "wenn die Energiewende nicht an anderer Stelle von der Bundeswirtschaftsministerin ausgebremst" werde. Im Verkehr fehlten "längst überfällige Schritte wie ein Tempolimit".

Nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch taugt das Klimaschutzprogramm "nicht als Fahrplan Richtung Klimaneutralität", denn die Bundesregierung arbeite "mit veralteten Zahlen", die "weder die neuesten Berechnungen des Umweltbundesamts noch die von der Regierung geplanten Verschlechterungen beim Heizungsgesetz und den Erneuerbaren Energien" berücksichtigten.

P.Anderson--BTB