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Bundesverfassungsgericht: Kindliche Sexpuppen bleiben verboten
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Söder: Koalition hat bislang größtes Paket auf den Weg gebracht
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Europäischer Gerichtshof bestätigt Milliardenbuße gegen Google
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Koalition will Verstaatlichung privater Wohnungsbaugesellschaften unterbinden
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Zwei Tote nach Krankenhausbrand in Mecklenburg-Vorpommern
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Bundesverfassungsgericht: Sexpuppen mit kindlichen Zügen bleiben verboten
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Gut eine Woche nach Beben in Venezuela: Rettungsaktion für in Trümmern entdeckten Mann
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Koalition will telefonische Krankschreibung abschaffen - AU ab erstem Krankheitstag
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Voigt zu angekündigten Blockaden von AfD-Bundesparteitag: Gewalt kein Mittel
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Koalition einigt sich auf Steuerentlastung und Reformen bei Arbeit und Rente
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Statistikamt: Erneut mehr Auszubildende in Pflege
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Streik-Bilanz: 2025 gab es weniger Arbeitskämpfe
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Im Schnitt rund 1400 Krankenhausbehandlungen im Jahr durch Hitze
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Grindel: Klopp sollte 2022 Bundestrainer werden
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Mindestens zwei Tote bei Klinikbrand in Ludwigslust
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Spektakulärer NBA-Wechsel: Brown verlässt die Celtics
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Studie: Zuwanderung stützt Arbeitsmarkt - doch Integration muss besser werden
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Nach Warnung von Selenskyj vor Großangriff: Massive russische Attacken auf Kiew
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Infineon eröffnet in Dresden neue Halbleiterfabrik
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USA siegen in Unterzahl: Die "Soccer Party" geht weiter
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Bundesverfassungsgericht entscheidet über Verbot von Sexpuppen mit kindlichen Zügen
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Bundesgerichtshof entscheidet in Möbelstreit von USM und Konektra
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Europäischer Gerichtshof urteilt über Rekord-Geldbuße für Google
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Zeitung: Nach Ende von Tankrabatt rückt offenbar Sprit-Preisdeckel näher
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Trotz Warnung des Vatikans: Piusbruderschaft weiht vier neue Bischöfe
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Deutsch-französischer Rüstungskonzern KNDS verschiebt Börsengang
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Keine Verlängerung von Nordamerikanischem Handelsabkommen
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Koalition einigt sich auf Steuerentlastung und Reformen bei Arbeit und Rente
Die schwarz-rote Koalition hat sich auf ein umfangreiches Reformpaket verständigt. CDU, CSU und SPD hätten einen "ganzen Katalog von bedeutenden Reformen" beschlossen, um "Deutschland in die Zukunft zu führen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag nach dem Koalitionsausschuss vom Vorabend. Vereinbart wurde unter anderem eine Reform der Einkommensteuer mit einem Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro, die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Umsetzung der Empfehlungen der Rentenkommission bis Ende 2026.
Streik-Bilanz: 2025 gab es weniger Arbeitskämpfe
Im vergangenen Jahr hat es weniger Arbeitskämpfe gegeben und es sind weniger Arbeitstage durch Streiks ausgefallen. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zählte 2025 insgesamt 261 Arbeitskämpfe und damit 25 weniger als 2024, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Bilanz hervorgeht. Die Zahl der ausgefallenen Arbeitstage lag demnach mit 645.000 deutlich unter dem Vorjahreswert von rund 912.000.
Studie: Zuwanderung stützt Arbeitsmarkt - doch Integration muss besser werden
Der deutsche Arbeitsmarkt profitiert einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge von Zuwanderung, könnte dabei aber noch weitere Potenziale heben. "Eine bessere Arbeitsmarktintegration von Zugewanderten mindert nicht nur den Fachkräftemangel, sondern erhöht auch die Steuereinnahmen und stabilisiert die Sozialversicherung", erklärte die Stiftung am Donnerstag in Gütersloh. Besonders große Potenziale gibt es demnach unter anderem bei qualifizierten Zugewanderten - sie würden "zu oft" lediglich als Helfer eingesetzt.
Infineon eröffnet in Dresden neue Halbleiterfabrik
Der deutsche Halbleiterkonzern Infineon eröffnet am Donnerstag ab 11.00 Uhr eine neue Chipfabrik am Standort Dresden - drei Monate früher als ursprünglich geplant. Laut Infineon ist die Fabrik "eine der modernsten Halbleiterproduktionsstätten weltweit". Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird einem Regierungssprecher zufolge per Videoschalte ein Grußwort halten, Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) ist vor Ort dabei.
Zeitung: Nach Ende von Tankrabatt rückt offenbar Sprit-Preisdeckel näher
Nach dem Ende des Tankrabatts rückt einem Medienbericht zufolge nun offenbar die Einführung eines Sprit-Preisdeckels näher. Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates habe den Weg freigemacht für staatlich festgelegte Obergrenzen, berichtete die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe). Das Gremium habe sich hinter eine Initiative aus dem Saarland gestellt, in der nach dem Aus des Tankrabatts eine Preisobergrenze für Kraftstoffe gefordert wird.
Von Steuer über Arbeit bis Rente: Koalition einigt sich auf Reformpaket
Die Spitzen der Regierungsparteien haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss im Kanzleramt auf ein umfassendes Reformpaket verständigt. Wie die Nachrichtenagentur AFP in der Nacht zum Donnerstag aus Koalitionskreisen erfuhr, gab es eine Einigung auf eine Einkommensteuerreform sowie auf Vorhaben in den Bereichen Rente, Arbeitsmarkt, Wachstum und Bürokratieabbau. Offiziell wollen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Vorsitzenden von SPD und CSU am Donnerstagvormittag über die Ergebnisse informieren.
Deutsch-französischer Rüstungskonzern KNDS verschiebt Börsengang
Der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS hat seinen Börsengang verschoben. Das Unternehmen wolle angesichts der "Volatilität des europäischen Verteidigungssektors" auf "günstigere Marktbedingungen" warten, teilte der Hersteller des Leopard-2-Kampfpanzers am Mittwochabend mit. Der Börsengang von KNDS in Paris und Frankfurt am Main war in der vergangenen Woche angekündigt worden und sollte den Einstieg des Bundes bei dem Rüstungskonzern ermöglichen.
Keine Verlängerung von Nordamerikanischem Handelsabkommen
Die USA haben eine Verlängerung des Freihandelsabkommens mit Kanada und Mexiko in seiner jetzigen Form abgelehnt. Die Vereinigten Staaten hätten einer Verlängerung des Handelsabkommen USMCA (United States-Mexico-Canada Agreement) "in seiner derzeitigen Form nicht zugestimmt", teilte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer am Mittwoch mit. Folglich werde das Regelwerk "nicht verlängert".
Google soll wegen Wettbewerbsverstoß 1,7 Milliarden Euro an Klarna zahlen
Google soll in Schweden eine Entschädigung in Milliardenhöhe wegen jahrelanger Wettbewerbsverstöße zahlen. Das schwedische Gericht für Patente und Wettbewerb verurteilte den US-Konzern am Mittwoch zu einer Zahlung von umgerechnet 1,7 Milliarden Euro an das Preisvergleichsportal Pricerunner. Die Richter sahen es als erwiesen an, "dass Google über viele Jahre hinweg seinen eigenen Preisvergleichsdienst unrechtmäßig begünstigt hat". Pricerunner gehört zu dem schwedischen Unternehmen hinter dem Zahlungsdienstleister Klarna.
Google soll wegen Wettbewerbsverstoß 1,3 Milliarden Euro an Klarna zahlen
Google soll in Schweden eine Entschädigung in Milliardenhöhe wegen jahrelanger Wettbewerbsverstöße zahlen. Das schwedische Gericht für Patente und Wettbewerb verurteilte den US-Konzern am Mittwoch zu einer Zahlung von 14,3 Milliarden Kronen (1,3 Milliarden Euro) an das Preisvergleichsportal Pricerunner. Die Richter sahen es als erwiesen an, "dass Google über viele Jahre hinweg seinen eigenen Preisvergleichsdienst unrechtmäßig begünstigt hat". Pricerunner gehört zu dem schwedischen Unternehmen hinter dem Zahlungsdienstleister Klarna.
Anstieg der Spritpreise schon vor Ende des Tankrabatts
Die Spritpreise an den deutschen Tankstellen sind mit Auslaufen des Tankrabatts massiv angestiegen. Bereits am Dienstagmittag, als die Steuersenkung auf Diesel und Benzin noch galt, hoben die Tankstellen die Preise bundesweit stark an, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Anschließend sanken die Preise nur leicht - um dann am Mittwochmittag erneut stark anzusteigen. Der ADAC und auch die Monopolkommission übten scharfe Kritik an den Mineralölkonzernen.
Schweden: Gericht verurteilt Google zur Zahlung von 1,3 Milliarden Euro an Klarna
Der US-Konzern Google soll einem Preisvergleichsportals des schwedischen Zahldienstes Klarna wegen der Bevorzugung seiner eigenen Preisvergleichsseite in den Suchergebnissen Schadenersatz zahlen. Das zuständige Gericht in Stockholm verurteilte Google zu einer Zahlung von 14,3 Milliarden Kronen (1,3 Milliarden Euro) an das Portal Pricerunner. Dieses gelte "als geschädigt, da Google über viele Jahre hinweg seinen eigenen Preisvergleichsdienst unrechtmäßig begünstigt hat", erklärten die Richter.
Spritpreise mit Auslaufen des Tankrabatts massiv gestiegen - ADAC kritisiert scharf
Die Spritpreise an den deutschen Tankstellen sind mit Auslaufen des Tankrabatts massiv angestiegen. Bereits am Dienstagmittag, als die Steuersenkung auf Diesel und Benzin noch galt, hoben die Tankstellen die Preise im bundesweit stark an, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Anschließend sanken die Preise nur leicht - um dann am Mittwochmittag erneut stark anzusteigen.
Mehr und hochpreisige Ware angelandet: Deutsche Fischer steigern Erlöse
Die deutschen Fischerinnen und Fischer haben im vergangenen Jahr mehr Fisch an Land gebracht und ihre Einnahmen um fast ein Drittel gesteigert. Die rund 1080 Schiffe der deutschen Hochsee- und Küstenfischerei landeten im Vergleich zum Vorjahr 2025 sieben Prozent mehr Fisch an, wie die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) am Mittwoch mitteilte. Die Erlöse kletterten um 32 Prozent auf 236,4 Millionen Euro.
Rekordwert im ersten Halbjahr: Erneuerbare deckten 58 Prozent des Stromverbrauchs
Die erneuerbaren Energiequellen haben laut vorläufigen Berechnungen im ersten Halbjahr 58 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland gedeckt. "Ein Plus von fast drei Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum und ein neuer Rekordwert", erklärte der Bundesverband de Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Mittwoch. Insgesamt erzeugten Erneuerbare-Energien-Anlagen 152,2 Milliarden Kilowattstunden (kWh) Strom, vor allem Windanlagen auf See produzierten demnach deutlich mehr als im Vorjahreszeitraum.
Förderprogramm "Demokratie leben" neu aufgelegt - Überarbeitung umstritten
Das Bundesbildungsministerium hat das Förderprogramm "Demokratie leben" neu aufgelegt und die dazu geltenden neuen Förderkriterien veröffentlicht. Interessierte Organisationen könnten sich ab sofort über die aktualisierten Abläufe und Kriterien informieren und ab August digital ihre Projektideen einreichen, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Externe Gutachter sehen sich anschließend die eingereichten Bewerbungen ab - ausgewählte Träger dürfen dann ab Oktober konkrete Anträge stellen.
Brandenburg: Sechsjähriger Junge stürzt von Balkon in elftem Stock und stirbt
In Frankfurt an der Oder ist ein sechsjähriger Junge aus dem elften Stock eines Hochhauses in die Tiefe gestürzt und gestorben. Eine Zeugin alarmierte am Dienstagabend die Rettungskräfte, als sie den schwerst verletzten Jungen vor dem Haus auf dem Boden entdeckte, wie ein Polizeisprecher am Mittwoch in der brandenburgischen Stadt sagte. Diese kämpften um das Leben des Kinds, das jedoch noch vor Ort starb.
Wirtschaftsverbände haben großen Erwartungen an Koalitionsausschuss
Die deutsche Wirtschaft hat große Erwartungen an den Koalitionsausschuss der Bundesregierung vor der Sommerpause. "Die Koalition muss jetzt ein umfassendes Reformpaket für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit liefern", erklärte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner. Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), forderte konsequenten Bürokratieabbau, einen Verzicht auf Steuererhöhungen und flexiblere Arbeitszeitregeln.
Fraunhofer-Analyse: Mehr Batteriespeicher machen Milliardenentlastung möglich
Mehr Batteriespeicher als "Sparprogramm": Durch größere Flexibilität im Stromsystem lassen sich laut einer Fraunhofer-Analyse milliardenschwere Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher erreichen - ebenso wie für den Bundeshaushalt. Pro Jahr sind demnach volkswirtschaftliche Einsparungen von rund 3,9 Milliarden Euro möglich. Ein Grund dafür ist, dass durch einen schnelleren Ausbau von Batteriespeichern auch sogenannte Hellbrisen besser abgefedert werden könnten.
CDU-Politiker Kuban fordert Söder zu Verzicht auf Mütterrenten-Ausweitung auf
Vor dem Koalitionsausschuss hat der CDU-Wirtschaftsexperte Tilman Kuban den CSU-Chef Markus Söder zum Verzicht auf die Ausweitung der Mütterrente aufgefordert. "Wenn wir jetzt Haushaltslöcher stopfen und Steuerentlastungen auf den Weg bringen wollen, liegt hier eine große Chance für Markus Söder", sagt Kuban dem "Focus" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Söder könne den Ball ins Rollen bringen, indem er sage, er sei bereit, auf die Ausweitung der Mütterrente zu verzichten, um so fünf Milliarden Euro pro Jahr zu sparen.
EU führt neuen Zoll auf Päckchen ein
Die Europäische Union führt ab Mittwoch einen neuen Zoll auf Päckchen aus Ländern außerhalb der EU ein. Pro Bestellung werden mindestens drei Euro fällig. Die EU will damit eine Paketflut eindämmen, die in den vergangenen Jahren mit der Beliebtheit von Onlinehändlern wie Shein und Temu gewachsen ist und für Probleme in den Zollbehörden sorgt.
Umsetzung von US-Zolldeal in der EU tritt in Kraft
Die Europäische Union setzt am Mittwoch ihre Zollvereinbarung mit US-Präsident Donald Trump aus dem vergangenen Jahr um. Um Mitternacht fielen europäische Zölle auf US-Industrieprodukte weg. Die EU hält damit eine von Trump gesetzte Frist am 4. Juli ein.
US-Regierung hebt Exportbeschränkungen für Anthropic-Modelle auf
Die US-Regierung hat ihre Exportbeschränkungen für besonders leistungsstarke KI-Modelle des Anthropic-Konzerns aufgehoben. Der weltweite Zugang zu den Modellen Fable 5 und Mythos 5 solle deshalb wieder möglich gemacht werden, teilte das US-Unternehmen am Dienstag (Ortszeit) mit. Zuvor hatten die US-Behörden den Zugang zu den KI-Modellen beschränkt und dies mit Gründen der "nationalen Sicherheit" begründet.
Trump erzielt mit Kryptowährungen 2025 Einnahmen von 1,2 Milliarden Dollar
US-Präsident Donald Trump hat im vergangenen Jahr allein mit Aktivitäten in Kryptowährungen Einnahmen von 1,2 Milliarden Dollar (gut eine Milliarde Euro) erzielt. Dies geht aus einer Berechnung der Nachrichtenagentur AFP auf Grundlage der am Dienstag offiziell vorgelegten Aufstellung der Einkünfte des 80-Jährigen hervor. Ein Gesetz aus dem Jahr 1978 verpflichtet den Präsidenten und den Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten dazu, ihre Einkünfte und Vermögenswerte offenzulegen.
Der erste Michelin Guide Neuseeland zeichnet ein Restaurant mit zwei Michelin-Sternen, 14 Restaurants mit einem Michelin-Stern und 35 Bib-Gourmand-Restaurants aus
AUCKLAND, Neuseeland / ACCESS Newswire / 1. Juli 2026 / Der erste MICHELIN Guide Neuseeland 2026 hat 110 Restaurants in Auckland, Wellington, Christchurch und Queenstown ausgezeichnet und würdigt damit außergewöhnliche Qualität, Kreativität und einen starken Bezug zum jeweiligen Ort.
Reiche will Rechenzentren schneller ans Netz schließen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will Rechenzentren schneller ans Netz gehen lassen. "Künftig können Netzbetreiber Rechenzentren an besonders geeigneten Stellen prioritär anschließen", sagte Reiche dem Magazin "Stern". Im Moment warteten deutsche Unternehmen zu lange auf einen Netzanschluss. Geschwindigkeit sei aber beim Aufbau von souveräner Rechenleistung "überragend wichtig", führte die Ministerin aus. Die Netzagentur werde deshalb das Anschlussregime entsprechend ändern.
Französische Nationalversammlung macht Weg für Sterbehilfe frei
Die französische Nationalversammlung hat den Weg für ein Recht auf Sterbehilfe freigemacht. Die Abgeordneten verabschiedeten am Dienstag einen entsprechenden Gesetzestext. Demnach sollen volljährige Patienten, die an einer nicht heilbaren Krankheit im Endstadium leiden und bei Bewusstsein sind, um "Hilfe zum Sterben" bitten können.
Datenschützer fordern Ausstieg aus EU-Datenabkommen mit den USA
Die österreichische Datenschutzorganisation Noyb um den Aktivisten Max Schrems hat die EU-Kommission aufgefordert, aus dem Datenschutzabkommen mit den USA auszutreten. Der Oberste Gerichtshof der USA habe mit einer Entscheidung vom Montag die rechtliche Grundlage für das Abkommen "zerstört", indem er die Unabhängigkeit der US-Aufsichtsbehörde FTC aufgehoben habe, erklärte Schrems: "Da es in den USA keine unabhängigen Behörden mehr gibt, fordern wir die Kommission auf, die Angemessenheitsentscheidung für die USA in einem geordneten Prozess aufzuheben."
Berliner Gericht bestätigt deutsches Sendeverbot für russischen Sender RT
Das Sendeverbot für den russischen Staatssender RT in Deutschland ist rechtmäßig. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Dienstag. Kurz vor Russlands Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 hatte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg einer mit russischen Staatsmedien zusammenhängenden Firma demnach zu Recht die Veranstaltung und Verbreitung des Programms untersagt, weil die Zulassung fehlte.
Untersuchung: Rekordzahl neuer Millionäre weltweit im vergangenen Jahr
Im vergangenen Jahr hat einer Untersuchung der Schweizer Bank UBS zufolge eine Rekordzahl von Menschen weltweit die Schwelle von einer Million Dollar an Vermögen überschritten. Knapp eine Million Menschen oder im Schnitt 2600 pro Tag wurden im Jahr 2025 Dollar-Millionäre, wie die UBS am Dienstag mitteilte. Knapp die Hälfte der neuen Millionäre kommt demnach aus den USA, dahinter folgen China, Japan, Deutschland, Großbritannien und Frankreich.
Großbritannien investiert 300 Milliarden Pfund in Verteidigung bis 2030
Großbritannien wird in den kommenden vier Jahren angesichts der zunehmenden Bedrohungen fast 300 Milliarden Pfund (rund 347 Milliarden Euro) in die Modernisierung seiner Streitkräfte investieren. Der scheidende Premierminister Keir Starmer kündigte am Dienstag in einer Ansprache die Aufstockung der Verteidigungsausgaben um weitere 15 Milliarden Pfund an.
Netzagentur: DB soll Fernzug-Konkurrenz mehr Platz einräumen
Die Bundesnetzagentur will der Infrastruktur-Sparte der Deutschen Bahn (DB) vorschreiben, dass sie dem italienischen Konkurrenten Italo auf wichtigen Fernverkehrsstrecken Platz einräumen muss. Die Bonner Behörde schlug am Dienstag eine "Wettbewerbsklausel" für stark befahrene Korridore vor. Neben Italo könnten demnach auch andere Unternehmen wie Flixtrain davon profitieren. Die Bahngewerkschaft EVG kritisierte dies scharf.