Berliner Tageblatt - Junge Liberale: Warten auf Einmalzahlung für Studierende "unwürdiges Schauspiel"

Die Bundesregierung hatte am Dienstag eine Kampagne gestartet, um über die Auszahlung der 200 Euro zu informieren. Wann das erste Mal Geld fließt, ist aber weiter offen. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) verwies unter anderem darauf, dass noch nicht alle Bundesländer die nötigen rechtlichen Grundlagen für die Zahlung geschaffen hätten.

"Verantwortungsgerangel und Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern im Bildungswesen gehen nach wie vor zulasten derer, die am meisten Unterstützung benötigen", sagte Juli-Chefin Brandmann den Zeitungen. Sie forderte den Bund dazu auf, alle Anträge umgehend nach Eingang zu bearbeiten. "So wird deutlich werden, welche Bundesländer in den letzten Monaten Vorarbeit geleistet haben und welche Länder die Auszahlung der Einmalzahlung nicht zu einer Priorität gemacht haben."

Die 200 Euro sind dafür gedacht, die gestiegenen Energiepreise und sonstigen Lebenshaltungskosten abzufedern. Anspruchsberechtigt sind nach Angaben des Bundes 2,95 Millionen Studierende und etwa 450.000 Fachschülerinnen und Fachschüler. Das Verfahren zur Auszahlung wird dadurch erschwert, dass es - anders als etwa bei Rentenbeziehenden - keine Stelle in Deutschland gibt, die Daten über sämtliche Studierenden sowie Fachschülerinnen und -schüler hat.

G.Schulte--BTB