Berliner Tageblatt - US-Republikaner nehmen Tech-Konzerne wegen angeblicher Meinungsmache ins Visier

Es gehe um "den Schutz und die Förderung der grundlegenden Prinzipien der Meinungsfreiheit", erklärte der Ausschuss. Dazu müsse untersucht werden, wie "private Akteure" zusammen mit der Regierung des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden Maßnahmen ergriffen, um von der Verfassung geschützte Meinungsäußerungen zu "unterdrücken". Bereits seit Dezember bemühe sich der Justizausschuss um einen Dialog darüber mit den fünf genannten Konzernen. Diese hätten aber bislang "nicht auf angemessene Weise" reagiert.

Microsoft und Meta versicherten in Erklärungen, sie arbeiteten mit dem Ausschuss zusammen und hätten die geforderten Dokumente bereits zur Verfügung gestellt.

Unter den Republikanern, die seit Januar die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus stellen, ist die unbewiesene Verschwörungstheorie verbreitet, die US-Regierung unterdrücke mit Unterstützung der Tech-Konzerne im Silicon Valley rechtsgerichtete Meinungsäußerungen. Insbesondere der republikanische Abgeordnete Jim Jordan, der dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses vorsteht, tut sich hier hervor. Er ist ein treuer Gefolgsmann von Ex-Präsident Donald Trump.

E.Schubert--BTB