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Berichte: Lindner bereitet Entlastungen in Milliardenhöhe für Unternehmen vor
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bereitet Medienberichten zufolge ein Entlastungspaket für Unternehmen in zweistelliger Milliardenhöhe vor. Vorgesehen ist unter anderem eine Investitionsprämie für Firmen, die in Energieeffizienz und Klimaschutz investieren, wie der "Spiegel" und das "Handelsblatt" am Freitag unter Berufung auf Regierungskreise berichteten. Die Maßnahme soll demnach anders als bei der üblichen steuerlichen Förderung auch Firmen zugute kommen, die Verluste schreiben. Sie könnte 2024 eingeführt werden.
Weiterhin wird den Berichten zufolge erwogen, Gewinne von Personengesellschaften zu begünstigen, sofern diese Gewinne in der Firma bleiben. Damit will der Finanzminister die aktuelle Schieflage beheben, dass Gewinne von GmbHs und AGs nur rund halb so hoch belastet werden wie die von Personengesellschaften und Einzelunternehmen. Letztere stellen aber mehr als 75 Prozent aller Firmen in Deutschland.
Weiterhin ist eine Verbesserung der Forschungsförderung in dem "Wettbewerbsstärkungsgesetz" genannten Projekt geplant, damit diese bereits existierende Möglichkeit besser genutzt wird. Der Umfang dieser Förderung könnte sich auf 1,4 Milliarden Euro pro Jahr verdoppeln.
Ebenfalls zu dem Gesetzespaket gehören soll laut "Spiegel" und "Handelsblatt" eine Ausweitung der Verlustverrechnung. Dabei können Unternehmen Verluste mit künftigen Gewinnen verrechnen und so ihre Steuerlast senken. Die Eckpunkte des Programms will Lindner den Berichten zufolge Ende März vorlegen.
Lindner folgt damit Plänen des Koalitionsvertrags. Dort sind unter anderem die Investitionsprämie sowie die Verlängerung der erweiterten Verlustverrechnung vorgesehen.
G.Schulte--BTB