Berliner Tageblatt - Ampel-Parteien einigen sich auf Zulassung synthetischer Kraftstoffe für Verbrenner

Bisher sei das Tanken von E-Fuels, die unter Einsatz von Strom meist aus Wasser und CO2 hergestellt werden, in Reinform rechtlich nicht möglich gewesen, erläuterten die beiden FDP-Abgeordneten Judith Skudelny und Michael Theurer. Künftig dürften diese Kraftstoffe an öffentlichen Tankstellen verkauft werden. Sie sprachen von einem "großen Durchbruch für die klimaneutrale Mobilität". Mit der Zulassung von E-Fuels könnten auch "hunderttausende Arbeitsplätze langfristig gesichert werden".

Theurer kündigte an, die FDP werde sich "auch auf EU-Ebene weiter für Technologieoffenheit einsetzen". Wissing macht das Thema zur Bedingung für das von der EU geplante Verbrenner-Aus. Die EU-Kommission müsse hier einen Vorschlag machen für die Zeit nach 2035, sagte er, Deutschland könne dem Ergebnis der Trilogverhandlungen ansonsten "so nicht zustimmen". E-Fuels seien die "einzige Möglichkeit", damit Verbrenner auch danach klimaneutral fahren könnten.

Auf das Verbrenner-Aus hatten sich die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament bereits im Oktober geeinigt. Das EU-Parlament gab Mitte Februar seine endgültige formelle Zustimmung. Die finale Zustimmung der Mitgliedstaaten ist für den 7. März in Brüssel bei einem Treffen der EU-Bildungsminister vorgesehen.

Dass die Mitgliedstaaten ihr grünes Licht geben, gilt angesichts der bereits gefundenen Einigung mit dem EU-Parlament als Formsache. Für die endgültige Zustimmung der Mitgliedstaaten reicht eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 15 EU-Ländern, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung umfassen.

Die FDP hatte sich in einem Streit in der Ampel-Koalition durchgesetzt, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für synthetische Kraftstoffe als Ausnahme einsetzt. Laut der Einigung vom Oktober soll die EU-Kommission prüfen, ob Fahrzeuge mit einem solchen Verbrennungsmotor zukünftig doch noch zugelassen werden könnten. Wissing sagte nun, die EU-Kommission müsse "ihre Zusage erfüllen".

Das Bundesumweltministerium erinnerte daran, dass der europäische Prozess "seit langem" laufe und "weit gediehen" sei. Deutschland habe dem Trilogergebnis final zugestimmt und dies sei auch "mit den anderen Ressorts abgestimmt" gewesen. "Deutschland steht hier auch in europäischer Verantwortung."

Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) erklärte, es falle Wissing "ja früh ein, ein Veto gegen das Verbrenner-Aus einlegen zu wollen". Lieber hätte er "darauf hinwirken sollen, dass die Ampel in Brüssel anständig verhandelt und es erst gar nicht zu einem Aus des Verbrenners kommt", fügte er hinzu. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte außerdem, es sei "klar, dass die Technologie Verbrennungsmotor eine Zukunft hat mit synthetischen Kraftstoffen".

Als "Scheinlösung" bezeichnete hingegen der Grünen-Umweltpolitiker Jan-Niclas Gesenhues die synthetischen Kraftstoffe. Sie seien ineffizient und nicht ausreichend verfügbar, sagte er "t-online". "E-Fuels sind Stromverschwender", erklärte Greenpeace. "E-Autos fahren mit der gleichen Menge Strom fünfmal so weit wie mit E-Fuels."

D.Schneider--BTB