Berliner Tageblatt - Gleichstellung laut UN-Generalsekretär noch "300 Jahre entfernt"

Guterres warnte in New York, die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern rücke "in immer weitere Ferne". "Die über Jahrzehnte erzielten Fortschritte verschwinden vor unseren Augen", sagte er in seiner Rede am Montag (Ortszeit) zur Eröffnung einer zweiwöchigen Sitzung der UN-Frauenrechtskommission anlässlich des Weltfrauentags am 8. März.

Die Rechte der Frauen würden überall auf der Welt "missbraucht, bedroht und verletzt", kritisierte Guterres unter Verweis auf Kinderehen oder den mangelnden Bildungs-Zugang von Mädchen. Besonders schlimm sei die Lage in Afghanistan, wo die radikalislamischen Taliban "Frauen und Mädchen aus dem öffentlichen Leben verbannt" hätten.

Unter anderem gegen die Taliban richten sich auch neue EU-Sanktionen, die erstmals direkt Gewalt gegen Frauen und Mädchen ins Visier nehmen, wie aus einer der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Sanktionsliste hervorgeht. Die EU verhängt demnach Einreise- und Vermögenssperren gegen den afghanischen Minister für höhere Bildung, Neda Mohammed Nadim, sowie den Minister "für die Verbreitung der Tugend und Vorbeugung des Lasters", Scheich Muhammad Chalid Hanafi.

Die EU wirft den beiden Vertretern der radikalislamischen Taliban vor, Frauen und Mädchen zu unterdrücken und systematisch von Schulen und Universitäten fernzuhalten. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte bereits im Februar mit Kolleginnen aus zehn Ländern kritisiert, Frauen dürften in Afghanistan nicht einmal mehr in Parks spazieren gehen und seien "nicht mehr auf Fernsehbildschirmen zu sehen". Zudem würden sie "ihres Rechts beraubt, Schulen und Universitäten zu besuchen" und dürften "nun auch nicht mehr in der humanitären Hilfe arbeiten".

Die EU-Sanktionen richten sich daneben auch gegen russische Verantwortliche in Militär und Polizei, die unter anderem Frauen-Proteste gegen den Ukraine-Krieg unterdrückt und teils sexuelle Gewalt gegen Demonstrantinnen ausgeübt haben sollen. Betroffen ist unter anderem der Führungsoffizier der Moskauer Polizei, Alexander Fedorinow, der auch Folter angeordnet haben soll.

Verantwortliche aus dem Südsudan und aus Myanmar sowie das berüchtigte Kartschak-Frauengefängnis südlich der iranischen Hauptstadt Teheran stehen ebenfalls auf der Sanktionsliste, die am Dienstag mit Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten sollte.

Es sei das erste Mal, dass die EU mit Sanktionen für die Opfer sexueller Gewalt in der Welt eintrete, erklärte der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra, der nach eigenen Angaben wie Baerbock für eine feministische Außenpolitik eintritt. Hoekstra zeigte sich überzeugt, dass die Strafmaßnahmen eine abschreckende Wirkung auf andere mögliche Gewalttäterhaben könnten.

UN-Generalsekretär Guterres setzt dagegen vor allem auf Bildung, um patriarchalische Strukturen zu überwinden. Er rief die Weltgemeinschaft auf, eine geschlechtergerechte Bildung zu ermöglichen und in die "Überwindung der digitalen Kluft zwischen den Geschlechtern" zu investieren.

O.Krause--BTB