Berliner Tageblatt - Erneut landesweiter Streik- und Protesttag in Frankreich gegen die Rentenreform

Bei diesem neunten Aktionstag gegen die Rentenreform erwarteten die Gewerkschaften eine sehr hohe Beteiligung, vor allem weil die Regierung ihre ungeliebte Reform am Montag trotz aller Kritik und ohne Abstimmung im Parlament durchgeboxt hatte. Nach Angaben der staatlichen Eisenbahngesellschaft SNCF sollte die Hälfte aller TGV-Hochgeschwindigkeitsverbindungen im Land ausfallen sowie zwischen 20 und 50 Prozent aller Zugverbindungen zwischen Paris und den Vorstädten. Gegen Mittag lag die vorläufige Streikbeteiligung laut SNCF bei 25 Prozent.

Im westfranzösischen Quimper versperrten Demonstranten den Zugang zum Bahnhof und besetzten Gleise. Ebenfalls im Westen in Rennes, Saint-Brieuc und Evreux wurden Busdepots blockiert.

Nach Angaben der Regierung wird im Großraum Paris zudem die Versorgung der Flughäfen mit Kerosin aus der Normandie "schwierig", weil in der nordwestfranzösischen Region Raffinerien bestreikt und blockiert werden. Die französische Behörde für Zivilluftfahrt forderte Fluggesellschaften zudem für Donnerstag und Freitag auf, 30 Prozent ihrer Flüge von Paris-Orly und 20 Prozent an anderen Flughäfen zu streichen. Grund dafür ist ein Streik der Fluglotsen. Die Häfen von Marseille und Brest waren am Mittwoch vollständig blockiert.

Das Bildungsministerium gab für Donnerstag einen Streik von rund einem Fünftel der Lehrer bekannt. Dutzende Schulen und Universitäten wurden am Donnerstagmorgen von Demonstranten blockiert.

Die Müllabfuhr in der französischen Hauptstadt, die seit dem sechsten März streikt, kündigte eine Verlängerung ihres Streiks bis Montag an. In Paris stapeln sich bereits Müllsäcke in den Straßen, überquellende Mülltonnen stehen auf den Bürgersteigen. Auch Blockaden vor Raffinerien sollten fortgesetzt werden - was die Sorge einer Kraftstoffknappheit steigen ließ.

Präsident Emmanuel Macron hatte sich in einem TV-Interview am Mittwoch unnachgiebig angesichts der Kritik an der Rentenreform gezeigt. Er äußerte die Erwartung, dass die Reform "bis zum Jahresende" in Kraft tritt. Die Reform sieht insbesondere vor, das Renteneintrittsalter bis 2030 von 62 auf 64 Jahre anzuheben.

Ministerpräsidentin Elisabeth Borne hatte auf Anweisung Macrons zur Durchsetzung der Reform auf den Verfassungsparagraphen 49.3 zurückgegriffen. Demnach kann ein Gesetz ohne Schlussabstimmung im Parlament verabschiedet werden, wenn die Regierung ein anschließendes Misstrauensvotum übersteht. Am Montag war die Regierung bei einem solchem Votum knapp ihrem Sturz entgangen. Dieses Vorgehen verstärkte noch die Wut der Regierungskritiker.

In den vergangenen Wochen war es wegen der Reform landesweit immer wieder auch zu gewalttätigen Protesten und Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. In der Folge kam es zu hunderten Festnahmen und Vorwürfen eines rabiaten Vorgehens der Sicherheitskräfte.

Präsident Macrons Beliebtheitswerte befinden sich derweil auf dem tiefsten Stand seit dem Höhepunkt der Geldweste-Proteste 2018 und 2019.

S.Keller--BTB