Berliner Tageblatt - Mehr als eine Million Menschen protestieren in Frankreich gegen Rentenreform

In Paris, wo das Innenministerium von 119.000 Demonstranten und die CGT von 800.000 Teilnehmern sprach, schlugen die Proteste teilweise in Gewalt um. Pflastersteine, Flaschen und Feuerwerkskörper wurden auf Sicherheitskräfte geworfen, außerdem Schaufenster und Bushaltestellen zerstört. Nach Angaben von Innenminister Gérald Darmanin waren rund 12.000 Polizisten im Einsatz - 5000 davon alleine in Paris.

Es war der erste Protesttag gegen die Reform, seit Premierministerin Elisabeth Borne auf Anweisung Macrons zur Durchsetzung der Reform auf den Verfassungsparagrafen 49.3 zurückgegriffen hatte. Demnach kann ein Gesetz ohne Schlussabstimmung im Parlament verabschiedet werden, wenn die Regierung ein anschließendes Misstrauensvotum übersteht. Am Montag war die Regierung bei einem solchen Votum knapp ihrem Sturz entgangen.

Die Reform sieht insbesondere vor, das Renteneintrittsalter bis 2030 von 62 auf 64 Jahre anzuheben. Seit Wochen gibt es wegen der Reform landesweit immer wieder auch gewalttätige Proteste und Zusammenstöße mit der Polizei.

F.Pavlenko--BTB