- Zehntausende Menschen demonstrieren in Georgien gegen Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme"
- Sorge um Gesundheit: London fordert Freilassung des Kreml-Kritikers Kara-Mursa
- Demonstrationen am 1. Mai verlaufen weitgehend friedlich - vereinzelte Festnahmen
- Ballzauber am Tag der Arbeit: Der BVB träumt von Wembley
- Handball: SCM nach Thriller in Champions-League-Endrunde
- Handball: SCM nach Thriller im Champions-League-Halbfinale
- Zahlreiche Touristen in Kenia durch Überschwemmungen eingeschlossen
- Weinstein nach Aufhebung von Vergewaltigungs-Urteil vor Gericht erschienen
- Kolumbiens Präsident kündigt Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel an
- US-Notenbank Fed lässt Leitzinsen erneut unverändert
- Georgiens Parlament billigt trotz Protesten in zweiter Lesung "russisches Gesetz"
- ÖFB hofft auf Rangnick-Verbleib: "Es ist noch offen"
- Glühende Trump-Anhängerin will Vorsitzenden des Repräsentantenhauses stürzen
- Ukraine-Krieg: USA verhängen neue Sanktionen gegen Unterstützer Russlands
- Alcaraz scheitert in Madrid - Sinner steigt aus
- Baerbock würdigt Australien und Neuseeland als Partner gegen Russland
- "Revolutionäre 1. Mai-Demo" mit tausenden Teilnehmern in Berlin gestartet
- Belgier Van Gils gewinnt Radklassiker Eschborn-Frankfurt
- Tausende Fans gedenken Senna und Ratzenberger
- Zwei Jahre nach dem Aufstieg: Alba-Frauen erstmals Meister
- Umfrage sieht Wagenknecht-Partei BSW in Thüringen bei 16 Prozent
- Mehr als 200 Festnahmen bei Mai-Demonstrationen in Istanbul
- Linke Demonstrationen zu 1. Mai beginnen - teilweiser Abbruch in Stuttgart
- J&J will 6,5 Milliarden Dollar wegen angeblich asbesthaltigen Babypuders zahlen
- Blinken in Israel: Hamas blockiert Weg zur Feuerpause im Gazastreifen
- Sicherheitskräfte gehen gegen pro-palästinensische Demonstranten an US-Unis vor
- Linke Demonstration in Stuttgart nach Angriffen auf Polizisten aufgelöst
- Entscheidungsfindung zu Atomausstieg: Habeck will Akten zur Verfügung stellen
- Anhänger von Maiwagen nahe Freiburg umgestürzt - etwa 30 Verletzte
- Dutzende Festnahmen bei Demonstrationen in Istanbul
- IW-Studie: Deutsche wollen kürzere Wochenarbeitszeiten
- Frau und drei Kinder durch umstürzenden Maibaum in Bayern leicht verletzt
- Brandanschlag auf Warschauer Nozyk-Synagoge verübt
- Tag der Arbeit: Gewerkschaften fordern "Tarifwende" und bessere Arbeitsbedingungen
- Massenabschiebungen, Druck auf Verbündete: Trump nennt Pläne für zweite Amtszeit
- Randalierer in Rheinland-Pfalz stirbt nach Tasereinsatz durch Polizisten
- DAZN zieht im Streit mit der DFL vors Schiedsgericht
- Umstrittene Ölpipeline Trans Mountain in Kanada nimmt Betrieb auf
- Fünfjährige durch Verpuffung bei Höhenfeuer in Sachsen schwer verletzt
- Polizei in Georgien geht gegen pro-europäische Demonstranten vor - 63 Festnahmen
- Formel 1: Chefdesigner Newey verlässt Red Bull Anfang 2025
- Gewaltsame Zusammenstöße bei pro-palästinensischen Protesten an University of California
- Medien: Großbritannien schickt erstmals einen Asylbewerber nach Ruanda
- kicker: Union und Bjelica gehen im Sommer getrennte Wege
- Vier Wochen nach Unfall: Kämna verlässt Krankenhaus
- Spezialkräfte nehmen in Nordrhein-Westfalen randalierenden Reichsbürger fest
- Australiens Premierminister bezeichnet Gewalt gegen Frauen als "nationale Krise"
- Britische Kommunalwahlen könnten die Zukunft für Premier Sunak bestimmen
- CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert Gefängnis und Passentzug für Islamisten
- "Zukunftsbremse": Gewerkschaften kritisieren Sparkurs von Bundesregierung
Wissing und EU-Kommission legen Streit um Verbrenner-Aus bei
Der Streit um das Verbrenner-Aus zwischen der EU-Kommission und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist beigelegt. Bundesregierung und Kommission verständigten sich über die künftige Zulassung von mit E-Fuels betankten Autos, wie Wissing und EU-Kommissar Frans Timmermans am Samstag unabhängig voneinander mitteilten. Wissing und die FDP hatten wegen des Streits um die E-Fuels das geplante EU-weite Verbot für Neufahrzeuge mit fossil betriebenen Verbrennungsmotoren ab 2035 blockiert.
"Wir haben eine Verständigung mit Deutschland über die künftige Nutzung von E-Fuels in Autos erzielt", schrieb Timmermans nun auf Twitter. Die Arbeiten über die geplante Regulierung des CO2-Ausstoßes von Autors würden nun fortgesetzt und sollten "so schnell wie möglich" abgeschlossen werden. Im Anschluss werde die EU-Kommission die notwendigen rechtlichen Schritte zu den E-Fuels einleiten.
"In sehr detaillierten und konstruktiven Verhandlungen ist es uns gelungen, im Rahmen der Regulierung zu den Flottengrenzwerten das Element der Technologieneutralität sicherzustellen", erklärte Wissing in Berlin. "Damit ist der Weg frei, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die ausschließlich CO2-neutrale Kraftstoffe tanken, auch nach 2035 neu zugelassen werden können." Hierzu seien "konkrete Verfahrensschritte und ein konkreter Zeitplan verbindlich fixiert" worden. Dies solle bis Herbst 2024 abgeschlossen werden. Wissing betonte, damit sei Technologieoffenheit in einem wichtigen Punkt sichergestellt worden.
F.Pavlenko--BTB