Berliner Tageblatt - Habeck stellt höhere Förderungen für freiwilligen Heizungstausch in Aussicht

Die Bundesregierung verabschiedete am Mittwoch die umstrittene Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Vorgesehen ist darin, dass der Einbau von Öl- und Gasheizungen ab kommendem Jahr nur noch in Ausnahmefällen möglich sein wird. Ausgenommen sind etwa Menschen, die Sozialhilfe empfangen, oder über 80-Jährige.

Wenn diese Menschen sich nun doch entscheiden, eine bestehende Öl- oder Gasheizung etwa durch eine Wärmepumpe zu ersetzen, sollen sie einen Klimabonus erhalten, wie Habeck ausführte. Sie würden dann zusätzliche zu der Grundförderung von 30 Prozent noch einmal 20 Prozent der Kosten vom Staat erstattet bekommen.

Einen anderen Zusatzbonus in Höhe von zehn Prozent können Menschen beantragen, die verpflichtende Umstellungen auf klimafreundlichere Heizungen schneller unternehmen. So sieht der GEG-Reformentwurf im Fall einer Havarie - also wenn die Heizung irreparabel ist - vor, dass anschließend innerhalb einer Frist von drei Jahren eine klimafreundliche Anlage eingebaut wird. Geschieht dies früher, wird dies laut Habeck mit dem Klimabonus belohnt.

Die 30-prozentige Grundförderung für den Einbau neuer Heizungen steht Habeck zufolge jedem offen, auch Menschen mit hohen Einkommen. "Eine Einkommensprüfung ist nicht vorgesehen, darauf haben wir uns nicht verständigen können."

Die neuen Regelungen zur finanziellen Unterstützung, um die neuen Vorgaben für Heizungen zu erfüllen, sind im nun beschlossenen Reformentwurf noch nicht enthalten, sondern werden noch koalitionsintern beraten. Die Finanzierung sei aber gesichert, da das Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds und nicht direkt aus dem Haushalt kommen werde.

L.Janezki--BTB