Berliner Tageblatt - EU-Parlament billigt Importstopp für Kakao oder Kaffee aus Abholzungsgebieten

Der Verordnungsentwurf umfasst eine große Zahl von Rohstoffen und Produkten. Dazu zählen Soja, Kautschuk sowie Holz und Leder, aber auch Rindfleisch. Sie sollen künftig nur noch in die Europäische Union importiert werden dürfen, wenn sie nach dem Stichdatum Dezember 2020 nicht auf abgeholzten Waldflächen erzeugt wurden.

Vorgesehen ist, dass Firmen vor der Ein- oder Ausfuhr besagter Waren eine Sorgfaltserklärung an die zuständigen Behörden abgeben. Bei Verstößen könnten sie mit Geldstrafen belegt und vorübergehend von öffentlichen Ausschreibungen und Mitteln ausgeschlossen werden.

Der Europaabgeordnete der Grünen, Martin Häusling, sprach von einem "großen Schritt vorwärts", kritisierte aber "Schwächen". Das Parlament hatte vergeblich gefordert, auch Banken zu maßregeln, die die Rodung von Urwäldern mitfinanzieren. Kritiker sehen zudem die Kontrolle der Vorgaben skeptisch.

Voraussichtlich im Mai dürften die EU-Länder das Gesetz besiegeln. Mitgliedstaaten und Europaparlament hatten sich bereits im Dezember grundsätzlich geeinigt. Nach Inkrafttreten haben Händler mindestens 18 Monate Zeit, um die neuen Regeln umzusetzen, sie greifen also voraussichtlich ab Ende 2024.

Seit Anfang dieses Jahres gibt es auch in Deutschland ein Lieferkettengesetz. Es verpflichtet Unternehmen, auf Produkte etwa aus Kinderarbeit zu verzichten. Die EU plant ähnliche Vorgaben.

O.Krause--BTB