Berliner Tageblatt - Hitzige Bundestagsdebatte um Ampel-Pläne zur Fachkräfteeinwanderung

"Wir spüren diesen Fachkräftemangel im Alltag", sagte Faeser. Etwa auf der Suche nach einem Kita-Platz, nach Handwerkern und bei Behandlungen im Krankenhaus. Deutschland brauche Zuwanderung aus anderen Ländern, um diesen Mangel zu decken. "Wer das nicht wahrhaben will, der gefährdet unsere Unternehmen." Noch seien die Hürden für qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland zu hoch: Die Bundesregierung werde diesen "Reformstau von 16 Jahren" CDU-geführter Regierungen beenden.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verwies auf den demografischen Wandel, der den ohnehin bestehenden Mangel an Arbeitskräften in den kommenden Jahren verstärken werde. Heil sagte, die Regierung ziehe zur Attraktivitätssteigerung deswegen auch im Inland "alle Register" - etwa durch die Erhöhung des Mindestlohns. Diese "inländischen Potenziale" wie auch die Digitalisierung seien aber nicht ausreichend. "Wir brauchen kluge Köpfe und helfende Hände", sagte Heil.

Der Gesetzentwurf der Ampel soll es für qualifizierte Kräfte aus dem Ausland einfacher und attraktiver machen, eine Stelle in Deutschland anzunehmen. Die Koalition will unter anderem ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild einführen und die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse erleichtern.

CDU-Mann Throm kritisiere daran, dass für die Anerkennung einer Ausbildung von Einwanderern gemäß dem Ampel-Entwurf künftig die Maßstäbe des Herkunftslands gelten sollen. Insgesamt betreibe die Regierung ein "Downgrading auf das absolute Minimum, dass man braucht, um in Deutschland rein zu kommen".

Heil erwiderte darauf, der Fachkräftemangel scheine "auch in der Opposition ein Problem zu sein". Die Arroganz, "zu sagen, 'es gibt nur in Deutschland eine gute Ausbildung'", könne sich Deutschland nicht leisten. Wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer finde, müsse es dem Staat egal sein, wie hoch die Arbeitskraft qualifiziert sei, sagte auch FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler. Der deutsche Arbeitsmarkt sei leer. "Wir finden niemanden mehr."

Die AfD-Abgeordnete Gerit Huy bezweifelte hingegen, dass das Gesetz zur Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften führen werde. "Wirkliche Fachkräfte werden in der Minderheit sein", sagte sie. Die Linke verwies darauf, dass der Arbeitskräftemangel besonders im Niedriglohnsektor groß sei. Reformbedarf bestehe also bereits im Inland. "Tarifverträge würden helfen", sagte die Linken-Abgeordnete Susanne Ferschl.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge lobte den Gesetzentwurf, schaffe er doch "Entbürokratisierung, Vereinfachung und Hürdensenkung". Aus der Wirtschaft kam dennoch Kritik in dieser Richtung. Nach Ansicht des Präsidenten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, pflastert der Gesetzentwurf den Weg eines Einwanderers noch "mit zu vielen Beschwernissen und Schlaglöchern", als dass er von Zuwanderern in der erhofften Größenordnung auch genommen würde.

Der ZDH-Chef mahnte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland eine grundsätzliche Erleichterung des Zuwanderungsrechts an: "Damit die neuen Regelungen in den Betrieben greifen, muss das Zuwanderungsrecht entbürokratisiert werden."

Auch der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa, äußerte Kritik an dem Gesetzentwurf. "Für die Zuwanderung von außereuropäischen Fachkräften wird allein auf das Vorhandensein formaler Qualifikationen abgestellt", sagte er. Zuwanderungswilligen mit Berufserfahrung werde so nach wie vor der Zugang zum Arbeitsmarkt versperrt.

E.Schubert--BTB