Berliner Tageblatt - Bericht: Aufträge des Bundes ab 10.000 künftig nur an tarifzahlende Unternehmen

SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Stärkung der Tarifbindung verständigt. Dort heißt es, dass "die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrages der jeweiligen Branche gebunden" werden solle. Laut Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) profitiert inzwischen nur noch etwa jeder zweite Beschäftigte in Deutschland von einem Tarifvertrag.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte erst kürzlich erklärt, bis zum Sommer einen Gesetzentwurf vorlegen zu wollen. Laut RND will das Ministerium nun Rechtsverordnungen aufsetzen, die die "verbindlichen Arbeitsbedingungen" regeln, etwa Entlohnung, bezahlter Mindestjahresurlaub, Höchstarbeitszeiten, Mindestruhezeiten und Ruhepausenzeiten. Die Regeln sollen dann auch für Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitnehmern gelten und ihre Einhaltung überprüft werden.

A.Gasser--BTB