Berliner Tageblatt - Türkische Wahllokale im Ausland schließen

Nach der Schließung der Auslands-Wahllokale können im Ausland lebende Türken bis zum eigentlichen Wahltag am Sonntag noch an den Grenzübergängen zur Türkei ihre Stimme abgeben, eine Briefwahl ist gemäß türkischem Recht nicht möglich. Die Auslandstürken machen rund fünf Prozent der insgesamt 64,1 Millionen zur Wahl aufgerufenen türkischen Staatsbürger aus.

In den Umfragen zur Präsidentschaftswahl liegt Präsident Recep Tayyip Erdogan in etwa gleichauf oder klar hinter dem Kandidaten des Oppositionsbündnisses, dem Sozialdemokraten Kemal Kilicdaroglu. Sollte kein Kandidat im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommen, kommt es am 28. Mai zur Stichwahl.

Die angespannte politische Lage in der Türkei wirkte sich auch auf die Stimmabgabe im Ausland aus. In einem Wahllokal in Amsterdam waren am Sonntag nach Polizeiangaben rund 300 Menschen in eine Massenschlägerei verwickelt, mindestens zwei Menschen wurden verletzt. In der französischen Hauptstadt Marseille gab es am Sonntag ebenfalls Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern Erdogans, zwei Menschen wurden festgenommen.

In Deutschland hatten bei den letzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Jahr 2018 rund 50 Prozent der Wahlberechtigten türkischen Staatsbürger in Deutschland von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Die Unterstützung für Erdogan war mit 64,8 Prozent damals deutlich stärker als in der Türkei selbst (52,6 Prozent).

Direkter Wahlkampf türkischer Politiker in Deutschland ist diesmal verboten. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) warnte unterdessen am Dienstag vor verbotener Einflussnahme auf türkische Wähler in Deutschland. Erdogans Regierung versuche, in der Bundesrepublik Druck auszuüben, sagte Reul dem ZDF-Magazin "frontal". Dies finde "manchmal auf Wegen und mit Methoden statt, die nicht akzeptabel sind". Nach Recherchen von "frontal" soll zu Jahresbeginn ein Politiker von Erdogans Partei AKP in Neuss türkische Oppositionspolitiker im deutschen Exil bedroht haben.

O.Bulka--BTB