Berliner Tageblatt - Erneutes Spitzengespräch über drohenden Zahlungsausfall der USA im Weißen Haus

Das Weiße Haus erklärte derweil, Biden könnte wegen des Ringens um die Schuldenobergrenze seine Asien-Reise abkürzen. Der Präsident will demnach zwar wie geplant am Mittwoch zum G7-Gipfel in Japan aufbrechen. Der Rest der Reise, die Biden auch nach Papua-Neuguinea und Australien führen sollte, wird aber auf den Prüfstand gestellt.

Biden fordert schon seit Monaten von den Republikanern, einer Anhebung oder Aussetzung der gesetzlich festgelegten Schuldenobergrenze zuzustimmen. Ohne eine Einigung droht den USA schon Anfang Juni die Zahlungsunfähigkeit mit potenziell verheerenden wirtschaftlichen und finanziellen Folgen weit über das Land hinaus. Ein Treffen von Biden mit McCarthy und McConnell vergangene Woche brachte keine Annäherung.

Die USA hatten das Schuldenlimit von knapp 31,4 Billionen Dollar (knapp 29 Billionen Euro) schon im Januar erreicht. Seitdem verhindert die US-Regierung mit "außergewöhnlichen Maßnahmen" eine Zahlungsunfähigkeit, die Möglichkeiten dafür sind aber bald ausgeschöpft.

Die oppositionellen Republikaner, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen, wollen eine Anhebung der Schuldenobergrenze nur im Gegenzug für milliardenschwere Kürzungen der Staatsausgaben billigen. Sie wollen dabei zentrale Elemente von Bidens Reformpolitik zurücknehmen, unter anderem milliardenschwere Subventionen für erneuerbare Energien und einen Erlass bestimmter Schulden aus Studiengebühren.

Biden lehnt das ab und verlangt von den Republikanern, einer Anhebung der Schuldenobergrenze ohne Vorbedingungen zuzustimmen. Der Präsident wirft der Opposition vor, die Wirtschaft des Landes mit dem drohenden Zahlungsausfall als "Geisel" zu nehmen, um ihre politische Agenda durchzusetzen.

J.Bergmann--BTB