Berliner Tageblatt - Bundestag stimmt abschließend für staatliches Tierhaltungslabel

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), aus dessen Haus das Gesetz stammt, sprach von einem "guten Tag für die tierhaltenden Betriebe in unserem Land und für die Verbraucherinnen und Verbraucher". Das Gesetz regelt zunächst die Mast bei Schweinen und soll später auf andere Tierarten und weitere Bereiche etwa in der Gastronomie und den Lebenszyklus der Tiere ausgeweitet werden. Das Label sieht fünf Haltungsstufen vor: "Stall", "Stall+Platz", "Frischluftstall", "Auslauf/Weide" und "Bio".

Die Initiative Tierwohl sieht in dem Gesetz noch "erhebliche Mängel", vor allem bei der Kontrolle der Vorgaben. So seien etwa keine regelmäßigen Überprüfungen in festgelegten Zeitabständen der Schweineställe vor Ort vorgesehen - hier müsse "dringend nachgebessert" werden. Der Deutsche Tierschutzbund bemängelte, dass mit den beiden unteren Stufen "eindeutig tierschutzwidrige Haltungssysteme" gesiegelt und damit staatlicherseits dauerhaft legitimiert würden.

Die CSU kritisierte, dass der gesamte Bereich der Ferkelerzeugung nicht abgedeckt sei. So könne nicht ausgeschlossen werden, "dass auch betäubungslos kastrierte Ferkel in eine entsprechend hohe Haltungsstufe kommen", erklärte der Agrarpolitiker Artur Auernhammer. Er sprach von "Etikettenschwindel und reiner Verbrauchertäuschung".

Die beiden Gesetze zur Tierhaltungskennzeichnung sowie zu den Erleichterungen beim Stallumbau sollen nun noch am 7. Juli im Bundesrat beraten werden. Sie sind dort aber nicht zustimmungspflichtig.

K.Thomson--BTB