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Lemke plant deutliche Ausweitung der Mehrwegpflicht in Gastronomie und Handel
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) plant eine deutliche Ausweitung der Vorgaben für mehr Mehrwegverpackungen in der Gastronomie und im Handel. Supermärkte etwa sollen künftig pro Getränkesorte mindestens ein Produkt mit Mehrwegverpackung anbieten müssen, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Eckpunktepapier des Ministeriums hervorgeht. Außerdem soll demnach die seit Januar geltende Angebotspflicht für Mehrweg bei Speisen und Getränken zum Mitnehmen verschärft werden.
Die Vorgabe einer Mehrwegalternative soll dem Ministerium zufolge für die Kategorien Wasser, Bier, alkoholfreie Getränke, Saft und Milch gelten. Geschäfte mit mehr als 200 Quadratmetern Verkaufsfläche müssten dann mindestens ein Produkt der jeweiligen Segmente in einer Mehrwegflasche anbieten. Außerdem sollen alle Betriebe dieser Größe, die Getränke verkaufen, jede Pfandflasche annehmen müssen.
Die seit diesem Jahr geltende Pflicht für Gastronomiebetriebe ab einer bestimmten Größe, für Essen und Getränke zum Mitnehmen eine Mehrwegoption bereitzuhalten, soll laut Umweltministerium auf alle Materialien ausgeweitet werden. Bislang muss es bei Speisen nur für Plastikverpackungen eine Alternative geben, nicht etwa für Alu-Schalen oder Pizzakartons. Außerdem soll es verboten werden, das Essen beim Verzehr im Restaurant in Einwegverpackungen zu servieren.
"Seit Jahren steigt der Verpackungsmüll in Deutschland, belastet die Umwelt und nervt die meisten Verbraucher", erklärte Umweltministerin Lemke zu ihrem Vorstoß. Dieser schaffe Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher und bringe konkrete Erleichterungen, etwa durch die erweiterte Pflicht zur Pfandrücknahme.
Die Umweltorganisation Greenpeace begrüßte insbesondere die Ausweitung der Angebotspflicht für Mehrweg-Verpackungen bei to-go-Lebensmitteln und Getränken. "Greenpeace hatte diese Verbesserung gefordert, da Fastfood-Ketten und Lieferdienste bislang dem geltenden Gesetz ausweichen, indem sie Einweg-Plastikverpackungen für Waren zum Direktverzehr durch andere Wegwerf-Verpackungen ersetzen", erklärte die Organisation.
Der Verband der Metalldosenhersteller kritisierte den Fokus auf Mehrwegartikel als "nicht zielführend". Denn je nach Kontext hätten Mehrwegsysteme "sogar eine schlechtere Umweltbilanz" als gut optimierte Einwegkreisläufe wie das deutsche Dosenpfand, erklärte die Geschäftsführerin von Forum Getränkedose, Claudia Bierth. Sie fordere daher insbesondere EU-weite verpflichtende Einwegpfandsysteme und "marktbasierte Anreize für Recycling".
W.Lapointe--BTB