Berliner Tageblatt - Bauernverband wehrt sich gegen weitere Verschärfungen im Düngerecht

Die Europäische Kommission war in mehreren jahrelangen Verfahren gegen Deutschland vorgegangen, weil die Nitratbelastung der Gewässer sich nicht verbesserte. 2018 urteilte der Europäische Gerichtshof final, dass Deutschland gegen die Nitrat-Richtlinie verstieß, es drohten hohe Strafzahlungen. Seitdem wurden strengere Regeln erlassen - etwa längere Sperrfristen, in denen gar nicht gedüngt werden darf, ein Düngeverbot für gefrorenen Boden sowie eine Neuausweisung besonders belasteter Gebiete.

Anfang Juni kam die Kommission dann zu dem Schluss, dass die Bundesrepublik ihrer Pflicht, "die hohe Nitratbelastung der Gewässer anzugehen", gerecht werde, und schloss die Verfahren ab. Kurz zuvor, Ende Mai, hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium noch eine weitere Anpassung des Düngegesetzes auf den Weg gebracht.

Der DBV wehrt sich nun gegen darin enthaltene weitere Verschärfungen. Die vorherigen Änderungen seien bereits "drastisch" ausgefallen, erklärte der Verband. "Die Landwirte brauchen längerfristige Planungssicherheit für die Düngung und keine Verschärfungen im Jahrestakt."

P.Anderson--BTB