Berliner Tageblatt - Verbände drängen Koalition zu zügiger Einigung auf Kindergrundsicherung

"Insbesondere besorgt uns das Szenario, dass die Politik in die Sommerpause geht, ohne dass eine Verständigung auf die Eckpunkte für diese Leistung stattgefunden hätte", heißt es demnach weiter in dem Schreiben, das vom Präsidenten der Bundesarbeitsgemeinschaft, Michael Groß, unterzeichnet wurde. Es bestehe die Befürchtung, dass das Projekt in dieser Legislaturperiode nicht mehr zum Abschluss gebracht werde. "Armuts- und familienpolitisch wäre dies ein beispielloser Rückschlag."

Scholz solle deshalb dafür sorgen, dass die Bundesregierung sich noch vor der Sommerpause auf Eckpunkte und ein mittelfristiges Finanztableau verständige, forderten die Verbände. "Aus Sicht der Freien Wohlfahrtspflege ist die Einführung einer armutsfesten Kindergrundsicherung in dieser Legislaturperiode unverzichtbar."

Rund 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland, lebten "in relativer Einkommensarmut", heißt es den Zeitungen zufolge in dem Brief weiter. "Die Tendenz ist seit Jahren steigend." Die Wege, um an soziale Leistungen für Kinder zu kommen, seien "häufig verworren, zu bürokratisch und in der Antragsstellung zu aufwendig".

Zur Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege gehören die Arbeiterwohlfahrt, die Caritas, der Paritätische Gesamtverband, das Deutsche Rote Kreuz, die Diakonie und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland.

Kritik kam erneut auch vom Deutschen Kinderschutzbund. "Seit Januar streiten die Koalitionäre über die Kindergrundsicherung - und das, obwohl alle Parteien sie in der einen oder anderen Weise in ihren Wahlprogrammen stehen haben", sagte Bundesgeschäftsführer Daniel Grein den RND-Zeitungen. "Je länger der Streit dauert, desto weniger bleibt vom ursprünglichen Ziel übrig, Kinder aus der Armut zu holen", warnte er. "Das ist ein Skandal, der eines reichen Landes wie Deutschland unwürdig ist."

Die Kindergrundsicherung soll nach den Plänen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) 2025 eingeführt werden. Der Haushalt für 2024, der im Kabinett am Mittwoch zur Entscheidung ansteht, wäre davon noch kaum betroffen. Allerdings müssten die Mittel für die Kindergrundsicherung in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes berücksichtigt werden, die ebenfalls vom Kabinett beschlossen werden soll.

Die Grünen verlangen laut einem Medienbericht vor der Entscheidung über den Bundeshaushalt klare Zusagen für die Finanzierung der Kindergrundsicherung. Ansonsten würden die Grünen-Ministerinnen und -Minister dem Etat am Mittwoch im Kabinett nicht zustimmen, berichtete am Donnerstag die "Rheinische Post" unter Berufung auf Angaben aus Grünen-Kreisen.

J.Bergmann--BTB