Berliner Tageblatt - DGB-Chefin: Mindestlohnanstieg von 41 Cent "Schlag ins Gesicht" der Betroffenen

"Auf diese skandalöse Ignoranz muss das Arbeitsministerium jetzt eine Antwort geben", forderte Fahimi. "Die EU-Richtlinie muss umgehend gesetzlich umgesetzt und die Rolle des Vorsitzes in der Kommission neutralisiert werden."

Die von der Regierung eingesetzte Mindestlohnkommission hatte am Montag - allerdings gegen die Stimmen der Gewerkschaften - beschlossen, dass der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland 2024 von derzeit zwölf auf 12,41 Euro und ab dem Jahr 2025 auf 12,82 Euro steigen soll. In der Kommission sitzen Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen und Gewerkschaften sowie der Wissenschaft. Dazu kommt die Vorsitzende, die Arbeitsmarktexpertin Christiane Schönefeld.

Die Kommission hatte sich dieses Mal nicht einigen können; schließlich stimmte die Mehrheit für einen Vermittlungsvorschlag von Schönefeld.

Kern des Streits war die außerplanmäßige Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro im vergangenen Oktober durch die Ampel-Koalition. Die Regierung umging damit die Kommission, was vor allem die Arbeitgeber sehr verärgerte. Auf Empfehlung des Gremiums war der Mindestlohn im Sommer 2022 auf 10,45 Cent gestiegen. Dieser Wert war jetzt bei der Neufestlegung für die kommenden Jahre gegen die Stimmen der Gewerkschaften als Ausgangspunkt genommen worden.

Grünen-Chefin Ricarda Lang nannte die Entscheidung der Mindestlohnkommission "bedauerlich", da sie "de facto einen Einkommensverlust für die Menschen bedeutet". "In unserem Land soll jeder von seiner Arbeit leben können", sagte Lang der "Bild am Sonntag". "Das ist ein Gebot der Fairness und der Wertschätzung und muss gerade in Zeiten hoher Inflation gelten." Bei der Festsetzung eines angemessenen Mindestlohns sollte zukünftig "auch die Inflation als Kriterium systematisch berücksichtigt werden", forderte Lang.

B.Shevchenko--BTB