Berliner Tageblatt - Bund und Länder prüfen Grunderwerbsteuer-Verzicht für private Immobilienkäufe

Zunächst hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) unter Berufung auf einen Diskussionsentwurf aus dem Finanzministerium über die Pläne berichtet. Dieser sieht demnach großen Spielraum der Länder beim privaten Kauf eines Hauses oder einer Eigentumswohnung vor. Einzige Bedingung wäre, dass sie zu eigenen Wohnzwecken genutzt würden. Demnach könnten die Länder unter anderem einen ermäßigten Steuersatz bis hin zu einem Steuerverzicht anbieten.

Gleichzeitig sei eine Änderung der Regeln vorgesehen, mit denen die Umgehung der Steuer mit Hilfe von Immobiliengesellschaften verhindert werden soll, berichtete die "FAZ". Danach sieht der Diskussionsentwurf vor, nicht länger danach zu gehen, wie viele Anteile an einer Gesellschaft gekauft werden und wie lange sie gehalten werden, sondern ob ein einzelner alle Anteile kauft oder eine Gruppe "miteinander abgestimmt" diese erwirbt. Wenn andere Erwerber nur im "dienenden Interesse" mit von der Partie seien, sollten ihre Anteile den übrigen zugerechnet werden.

Das Aufkommen der Grunderwerbsteuer von derzeit rund 17 Milliarden Euro steht den Ländern zu. Diese können selbst über den Steuersatz entscheiden. In Bayern beträgt er 3,5 Prozent, in den übrigen Bundesländern liegt er zwischen 5 und 6,5 Prozent.

Der Eigentümerverband Haus & Grund Hessen begrüßte den Vorstoß von Lindner. Für eine Senkung oder den Verzicht der Grundsteuer plädiere der Verband schon seit langem.

F.Pavlenko--BTB