Berliner Tageblatt - Französische Abgeordnete fordern Ultimatum für TikTok

Die Abgeordneten zeigen sich in dem Bericht besonders besorgt über Inhalte auf TikTok, die "einseitig zugunsten der chinesischen Behörden" seien und Unruhen schüren könnten, "die das Image der Demokratie schwächen". Der Ausschuss empfiehlt insbesondere die stärkere Moderation von Inhalten im Falle einer Krise oder von Ausschreitungen. Zudem fordern die Abgeordneten die Möglichkeit für die Behörden, den Zugang zu TikTok "zu entziehen oder zu sperren".

Der Ausschuss schließt damit an kritische Äußerungen der französischen Regierung zu Onlinenetzwerken wie TikTok an. Präsident Emmanuel Macron hatte im Zuge der Unruhen in Frankreich nach dem Tod eines Jugendlichen durch den tödlichen Schuss eines Polizisten erklärt, manche Inhalte in den Onlinenetzwerken hätten die gewaltsamen Ausschreitungen befeuert. Die Regierung hatte daraufhin angekündigt, den Gebrauch der Onlinenetzwerke im Fall weiterer Unruhen möglicherweise einzuschränken.

Wegen Cybersicherheitsrisiken schlägt der französische Untersuchungsausschuss zudem vor, das bisher bestehende TikTok-Verbot für Staatsbeamte auf alle systemrelevante Menschen in dem Land auszuweiten. TikTok solle nach Ansicht der Abgeordneten ein Ultimatum bis zum 1. Januar gestellt werden, um über seine Verbindungen zu Peking aufzuklären. Die Vorschläge der Kommission sind nicht bindend für die Regierung, könnten aber die Grundlage für eine Gesetzgebung ab dem Herbst sein, die auch andere Online-Plattformen umfasst.

Die App TikTok, die von hunderten Millionen Menschen weltweit genutzt wird, war von dem chinesischen Unternehmen ByteDance gestartet worden. Das Unternehmen versichert immer wieder, dass es eine "vollständige Trennung" von chinesischen Einrichtungen gebe, es sieht sich jedoch im Westen zunehmender Kritik ausgesetzt. Den Bericht der französischen Untersuchungskommission wies das Unternehmen klar zurück; er gebe nicht ide Tatsachen wider.

Dem Unternehmen wird unter anderem vorgeworfen, Journalisten ausspioniert und geortet zu haben, Benutzerdaten nach China übermittelt und während der russischen Invasion in der Ukraine Zensurmaßnahmen zugunsten Russlands ergriffen zu haben.

M.Furrer--BTB