Berliner Tageblatt - Berichte: USA wollen Ukraine umstrittene Streumunition liefern

Ein Sprecher des Weißen Hauses sagte auf eine Reporterfrage nach einer möglichen Lieferung von Streubomben an die Ukraine, US-Generalstabschef Mark Milley habe bereits deutlich gemacht, dass dies "aktiv" geprüft werde. "Ich habe zum jetzigen Zeitpunkt keine Ankündigung zu machen." Die USA würden sich darauf konzentrieren, der Ukraine eine "große Bandbreite an Munitionen" zu liefern, damit das Land sich gegen Russland verteidigen könne.

Streubomben könnten der Ukraine nach Ansicht von Militärexperten bei ihrer Gegenoffensive gegen russische Truppen helfen, die sich unter anderem in Schützengräben verschanzt haben. Allerdings gilt Streumunition international als geächtet.

Streubomben setzen dutzende oder sogar hunderte kleinere Sprengsätze frei, von denen viele nicht sofort explodieren. Sie können also noch lange nach ihrem Abwurf Menschen töten oder verletzen und sind deswegen eine besondere Gefahr für die Zivilbevölkerung.

Ein 2010 in Kraft getretenes internationales Abkommen - das sogenannte Oslo-Übereinkommen - verbietet Herstellung, Lagerung, Einsatz und Weitergabe von Streumunition. Allerdings sind weder die USA, noch die Ukraine dem Abkommen beigetreten, ebensowenig wie beispielsweise Russland und China. Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine setzen beide Kriegsparteien Streumunition ein.

Die USA sind in dem Krieg der wichtigste Unterstützer der Ukraine und haben Kiew bereits Waffen und Munition im Milliardenwert geliefert. An einer möglichen Lieferung von Streubomben gab es aber umgehend scharfe Kritik.

"Es wäre eskalierend, kontraproduktiv und würde nur die Gefahren für Zivilisten vergrößern, die in Kampfgebieten gefangen sind oder die eines Tages in ihre Städte und auf ihre Bauernhöfe zurückkehren werden", erklärte der Exekutivdirektor der US-Nichtregierungsorganisation Arms Control Association (Vereinigung für Rüstungskontrolle), Daryl Kimball, am Donnerstag. Außerdem werde die Wirksamkeit von Streumunition übertrieben.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach sich ebenfalls gegen eine solche Lieferung aus. Streumunition stelle "eine große Bedrohung für zivile Leben dar, selbst lange nach dem Ende eines Konflikts", erklärte Amnesty. Eine Lieferung und ein Einsatz durch egal welches Land sei unter allen Umständen unvereinbar mit internationalem Recht.

G.Schulte--BTB