Bundestag stimmt über umstrittenes Heizungsgesetz ab / Foto: © AFP/Archiv
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Bundestag stimmt über umstrittenes Heizungsgesetz ab
Der Bundestag berät am Freitag abschließend über das Heizungsgesetz und stimmt anschließend über die umstrittene Reform ab (12.30 Uhr). Vorgesehen ist eine rund 80-minütige Aussprache, danach soll namentlich über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abgestimmt werden. Nach den Plänen sollen neu eingebaute Heizungen künftig zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen.
Die neuen Regeln sollen ab Januar 2024 aber zunächst nur für Neubauten in Neubaugebieten gelten. Bei allen anderen Gebäuden sollen die Kommunen erst eine Wärmeplanung vorlegen. In einer begleitenden Entschließung einigten sich die Ampelfraktionen zudem auf höhere Fördersätze.
Am Freitagvormitttag schließt der Bundestag außerdem die erste Beratung des Haushaltsentwurfs für 2024 ab. Auf der Tagesordnung steht zum Abschluss der viertägigen Debatte der Einzelplan für Arbeit und Soziales. Der gesamte Etatplan wird danach in den Ausschüssen weiter beraten.
M.Ouellet--BTB