Berliner Tageblatt - Warnungen vor Versorgungsengpässen wegen Protestwoche der Landwirte im Januar

Der Präsident des Bundesverbands Güterverkehr und Logistik (BGL), Dirk Engelhardt, sagte der "Bild"-Zeitung, die Bauern und die Transportbranche hielten das Land am Laufen. "Keine Landwirte und keine Lkw bedeuten keine Versorgung." Die Landwirte sowie das Transportgewerbe würden mit ihren Protesten im Januar "der Ampel-Regierung zeigen, was sie von ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik halten", sagte Engelhardt. "Es ist jetzt fünf nach zwölf."

Der Deutsche Bauernverband hatte am Freitag zu einer bundesweiten Aktionswoche vom 8. bis zum 15. Januar gegen die Politik der Bundesregierung aufgerufen. Die Spediteure wollen sich daran beteiligen. Die Regierung hatte zur Haushaltskonsolidierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts unter anderem beschlossen, Subventionen für Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Maschinen zu kippen.

"Wir werden in ganz Deutschland friedlich, aber deutlich demonstrieren", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Freitag zu der Aktionswoche. "Die Steuererhöhungspläne müssen zurückgenommen werden", forderte er. Am 15. Januar ist demnach eine Großdemonstration in Berlin geplant.

Unterstützung für die Landwirtinnen und Landwirte kommt aus den Ländern. Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) äußerte sich am Freitag zu einer Videokonferenz seiner Landeskollegen mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Er teile deren Meinung: Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen für den Agrarsektor "müssen vom Tisch". Landwirtschaft und Ernährungsbranche seien "systemrelevant". Laut Backhaus soll es noch vor dem 8. Januar, also dem Beginn der Protestwoche, eine weitere Zusammenkunft geben.

"Wir dürfen nicht länger in eine falsche Richtung anreizen", sagte hingegen der Chef des Umweltbundesamts, Dirk Messner, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es sei daher richtig, die Agrardiesel-Subvention zu streichen. Fossile Energienutzung solle nicht begünstigt werden. Stattdessen schlug Messner vor, Landwirtinnen und Landwirte bei der Klimatransformation stärker zu unterstützen.

Auch am Samstag gab es erneut Proteste von Landwirten. So kamen nach Polizei-Angaben rund 350 Traktoren und Lkw zu einer Kundgebung im niedersächsischen Holzminden, eine weitere Demonstration war in Hermeskeil in Rheinland-Pfalz geplant. Schon am Freitag hatte es mehrere Traktoren-Demos gegeben.

F.Pavlenko--BTB