Berliner Tageblatt - Geywitz und Habeck raten zu raschem Austausch fossiler Heizungen

Geywitz verwies auf den darin vorgesehenen Geschwindigkeitsbonus. Allerdings müsse natürlich jeder und jede selbst entscheiden, ob sie diesen nutzen wollten. Die neue Förderrichtlinie soll ebenso wie das Heizungsgesetz - offiziell: Gebäudeenergiegesetz - zum Jahreswechsel in Kraft treten. Förderanträge können ab Ende Februar bei der bundeseigenen Förderbank KfW eingereicht werden, aber auch rückwirkend für alle ab jetzt in Auftrag gegebenen oder schon begonnenen Vorhaben.

Das neue Gesetz soll den Umstieg auf klimafreundlicheres Heizen beschleunigen. Neu eingebaute Anlagen müssen danach zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden; klassische Öl- und Gasheizungen können dies im Regelfall nicht leisten. Dies gilt allerdings zunächst nur für Neubauten in Neubaugebieten, soll aber nach und nach zur generellen Regel werden.

Der maximale Fördersatz für den Einbau von Heizungen soll für Privatleute bis zu 70 Prozent aufgestockt werden. 30 Prozent Förderung soll jeder Eigentümer erhalten können, der eine klimafreundliche Heizung einbaut. Weitere 30 Prozent sind Geringverdienern im Eigenheim vorbehalten. Außerdem gibt es einen "Klima-Geschwindigkeitsbonus" von 20 Prozent, der sich mit der Zeit reduziert. Diese Säulen sind kombinierbar auf maximal 70 Prozent.

Habeck wertete den Start der Förderung als "ein wichtiges Signal". Bei Investitionen in klimafreundliche Heizungen "greifen wir den Bürgerinnen und Bürgern im Land unter die Arme und unterstützen mit großer finanzieller Kraft des Staates", erklärte der Minister bei der Bekanntgabe der Förderrichtlinie weiter.

"Das ist entscheidend, denn wir müssen beim Klimaschutz im Gebäudebereich vorankommen, und zwar so, dass es für die Menschen machbar ist", betonte Habeck. Er äußerte sich erleichtert, dass es trotz der Haushaltsengpässe "gelungen ist, die Gelder im Klima- und Transformationsfonds dafür zu sichern" und zudem die Förderung sozial auszurichten.

Geywitz verteidigte die Pflichtberatung, die künftig vor dem Einbau einer neuen Gasheizung vorgesehen ist. "Es ist sinnvoll, die Menschen darauf hinzuweisen, dass eine Gasheizung zu einer teuren Heizung wird - allein, weil der CO2-Preis steigt", sagte sie. "Wenn wir die Folgen technischer Umwälzungen nicht vermitteln, kann es zu einem bösen Erwachen kommen." Geywitz selbst will ihre Gasheizung allerdings nach eigenen Angaben zunächst noch nicht austauschen, sondern erst, "wenn sie unreparierbar kaputt" ist.

Die nationale CO2-Bepreisung vor allem für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas war 2021 mit 25 Euro pro Tonne eingeführt worden, ab Januar 2024 steigt sie von derzeit 30 Euro auf 45 Euro. Das Instrument soll Anreize setzen, um den Verbrauch fossiler Brennstoffe und damit den CO2-Ausstoß zu verringern. 2025 sollen 55 Euro pro Tonne fällig werden, danach ist ein weiterer Anstieg zu erwarten.

In den Sektoren Gebäude und Verkehr waren in Deutschland die Ziele zur Senkung der CO2-Emissionen zuletzt mehrfach verfehlt worden. Kritisch zu dem Konzept der Bundesregierung für die Wärmewende äußerte sich allerdings der SPD-Politiker Thomas Losse-Müller. Er empfahl in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", stärker auf kommunale Wärmenetze zu setzen als auf individuelle Gebäudesanierungen und den Einbau von Wärmepumpen dort.

M.Ouellet--BTB