Berliner Tageblatt - Bahn: GDL hat mit Gründung von Leiharbeitsgenossenschaft Tariffähigkeit verloren

"Wir müssen rechtssicher wissen, ob wir einen handlungsfähigen Tarifpartner haben", fuhr Seiler fort. "Schließlich befinden wir uns in einer laufenden Tarifrunde." Neben den Interessenskonflikten gehe es vor allem um "personelle und organisatorische Verflechtungen" in den Führungspositionen von GDL und Fair Train, hieß es bei der Bahn.

Bereits am Dienstag war bekannt geworden, dass die Bahn eine Feststellungsklage beim Hessischen Landesarbeitsgericht eingereicht hat. Damit soll geklärt werden, ob die GDL durch ihre Genossenschaft ihre Tariffähigkeit verloren hat und überhaupt Tarifverträge abschließen darf.

Hintergrund ist die Genossenschaft Fair Train e.G. zur Entsendung von Arbeitskräften, deren Gründung die GDL bei der Vorstellung ihrer Kernforderungen für die Tarifrunde im Juni vergangenen Jahres vermeldet hatte. Über die Genossenschaft sollen Lokführerinnen und Lokführer bereitgestellt werden, die zuvor bei der Bahn kündigen und sich dann der Genossenschaft anschließen.

Die Fair Train fungiere als "Personaldienstleister im Genossenschaftsmodell" unabhängig von der GDL, hatte GDL-Chef Claus Weselsky dazu im Sommer gesagt. Fair Train erhielt im vergangenen September von der zuständigen Behörde eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung und sucht seitdem nach Personal. Dazu trat Fair Train in Tarifverhandlungen mit der GDL und schloss im Oktober einen Tarifvertrag.

Damit habe die GDL aber "quasi mit sich selbst einen Tarifvertrag verhandelt und geschlossen", die sogenannte Gegnerunabhängigkeit der Gewerkschaft sei nicht mehr gewährt, kritisierte die Bahn. Auch einige Tarifforderungen der GDL seien damit problematisch. So dürfte etwa wegen der Forderung nach einer Absenkung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich die Nachfrage bei Leiharbeitsfirmen steigen.

Der Tarifkonflikt zwischen GDL und Bahn ist festgefahren. Am Wochenende endet ein von der Gewerkschaft ausgerufener Weihnachtsfrieden, somit drohen ab dem 8. Januar längere bundesweite Streiks.

T.Bondarenko--BTB