Berliner Tageblatt - Deutscher Gewerkschaftsbund pocht auf weitere Anhebung des Mindestlohns

"Die Bezieher von Mindestlohn sind damit von der allgemeinen, existenzsichernden Lohnentwicklung abgekoppelt; viele werden gezwungen sein, durch soziale Transferleistungen aufzustocken, auf Kosten der Solidargemeinschaft", kritisierte Fahimi.

Der gesetzliche Mindestlohn liegt seit Jahresbeginn bei 12,41 Euro pro Stunde. Planmäßig folgt im Januar 2025 eine weitere Erhöhung um 41 Cent. Die entsprechende Entscheidung war im Juni von der Mindestlohnkommisison gegen die Stimmen der dort vertretenen Gewerkschafter getroffen worden.

Die Ampel-Koalition hatte den Mindestlohn im Oktober 2022 außerplanmäßig auf zwölf Euro erhöht und damit die zuständige Kommission umgangen. Sie betonte damals aber, es handle sich um einen einmaligen Vorgang. Insbesondere aus der SPD kam an der späteren Entscheidung der Mindestlohnkommission aber auch Kritik.

Der DGB setzt nun auf die EU-Mindestlohnrichtlinie, die in diesem Jahr in deutsches Recht umgesetzt werden muss. Allerdings sehen die EU-Vorgaben lediglich vor, dass es "nach festen Kriterien" festgelegte Mindestlöhne geben muss. Sie empfehlen ein Niveau von 60 Prozent des mittleren Durchschnittslohns.

Laut Fahimi müsste der Mindestlohn in Deutschland dann bei 14 Euro liegen. "Entweder verständigt sich die Mindestlohnkommission auf eine höhere Anpassung des Mindestlohns", sagte sie der "NOZ". "Oder aber der Gesetzgeber muss noch einmal tätig werden, wie er es bei der einmaligen Erhöhung auf zwölf Euro getan hat. So wie es ist, kann es jedenfalls nicht bleiben."

B.Shevchenko--BTB