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Frankreichs protestierende Bauern beginnen Blockade der Zufahrten nach Paris
Aus Protest gegen Bürokratie, sinkende Einnahmen und europäische Umweltauflagen haben französische Bauern mit der Blockade wichtiger Zufahrtsstraßen nach Paris begonnen. "Der Premierminister hat uns bislang nur Häppchen serviert", sagte Arnaud Lepoil vom Bauernverband FNSEA. Die insgesamt acht Blockaden in 30 bis 40 Kilometer vor Paris wurden auf unbestimmte Zeit eingerichtet und teils mit mobilen Toiletten und Generatoren ausgestattet.
Präsident Emmanuel Macron berief am Nachmittag eine Krisensitzung im Elysée-Palast ein. Landesweit waren nach Angaben der Gendarmerie mindestens 16 Autobahnen in knapp einem Drittel aller Départements betroffen. Die Regierung mobilisierte 15.000 zusätzliche Mitglieder der Sicherheitskräfte und stationierte Panzerfahrzeuge der Gendarmerie am Großmarkt Rungis im Süden von Paris.
Macron wolle vermeiden, dass die Traktoren die Innenstädte von Paris und anderen Großstädten erreichen, sagte Innenminister Gérald Darmanin. Der Betrieb des Großmarktes von Rungis und der Flughäfen dürften nicht gestört werden. Er rief die protestierenden Landwirte zur "Mäßigung" auf.
"Wir bleiben in gewisser Entfernung, wir wollen keine Gewalt", sagte der Vorsitzende des größten Bauernverbands FNSEA, Arnaud Rousseau, dem Sender RTL.
Etwa 30 Traktoren starteten am Morgen in Agen im Südwesten des Landes. Sie sollten am Abend in Limoges mit Konvois aus anderen Regionen zusammentreffen und Dienstag oder Mittwoch am Großmarkt Rungis eintreffen. "Wir wollen vereint nach Paris ziehen, das ganze ländliche Frankreich", sagte Serge Bousquet-Cassagne, Vorsitzender einer Landwirtschaftskammer im Département Lot-et-Garonne.
Premierminister Gabriel Attal hatte am Freitag bereits den Verzicht auf eine geplante Steuererhöhung für Agrardiesel und höhere Entschädigungen bei bestimmten Rinderkrankheiten zugesagt. Attal wollte am Montagabend erneut mit Vertretern der Bauernverbände zusammentreffen.
Der Rechtspopulist Jordan Bardella gab Deutschland eine Mitschuld an der Lage der französischen Bauern. "Während Deutschland bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen alles tut, um deutsche Autos auf Kosten der französischen Landwirtschaft zu exportieren, bleibt Macron stumm", sagte der Parteichef des Rassemblement National dem Sender BFM.
Mehrere Umweltorganisationen solidarisierten sich mit den Bauernprotesten. Sie kritisierten in einem Beitrag in der Zeitung "Libération" "den vorherrschenden Diskurs, der uns zu Feinden machen will". "Es ist sehr gut möglich, sich zugleich für die Umwelt und eine zukunftsfähige Landwirtschaft einzusetzen", heißt es in dem Aufruf, der unter anderem von Greenpeace und Extinction Rebellion unterzeichnet wurde.
Unter den Protestierenden gibt es erhebliche Unterschiede. Der größte Bauernverband hatte eine Liste mit 140 Forderungen vorgelegt. Er enthält unter anderem den Verzicht auf gewisse Umweltauflagen. Biobauern hingegen fordern mehr staatliche Hilfen, um sich gegen ausländische Billigkonkurrenz zu wehren.
Zusätzlich zu den protestierenden Landwirten behinderten Taxis in mehreren Städten massiv den Verkehr. Die Taxifahrer wollten damit ihren Forderungen nach einer besseren Entlohnung von Krankentransporten Nachdruck verleihen.
Auch in Belgien beteiligten sich viele Bauern an Protestaktionen. Mehrere Dutzend Traktoren hatten am Sonntag eine Autobahn im Süden des Landes blockiert. "Wir kommen nicht mehr auf ein akzeptables Einkommen", sagte Pierre D'Hulst vom belgischen Verband der Jungbauern.
E.Schubert--BTB