Berliner Tageblatt - Wirtschaftsminister Habeck spricht sich für Unternehmenssteuerreform aus

Es gebe leider "extrem enge finanzielle Spielräume" bei Bund, Ländern und Kommunen. "Und ja, wir werden sicherlich sparen müssen, auch beim Haushalt 2025", sagte der Minister.

Habeck reagierte damit auf Kritik von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an seinem Vorschlag, ein Sondervermögen zur Entlastung von Unternehmen zu schaffen. Habecks Vorschlag sei nicht abgestimmt gewesen, hatte Lindner der "Welt am Sonntag" gesagt. "Die Idee war in jeder Hinsicht überraschend", sagte Lindner. "Der Wirtschaftsminister sagt damit ja, dass er mit der bestehenden Wirtschaftspolitik der Bundesregierung unzufrieden ist und er etwas komplett anderes für nötig hält." Das sei "ein ungewöhnlicher Vorgang".

Lindner entgegnete, auch er halte eine "Wirtschaftswende" für nötig und sei bereit, das Diskussionsangebot anzunehmen: "Allerdings bin ich vom konkreten Vorschlag nicht überzeugt, Hunderte Milliarden Euro Schulden zu machen, um Subventionen auf Pump zu zahlen. So würden wir die soziale Marktwirtschaft deformieren." Lindner schlug ein "Dynamisierungspaket" vor. Dazu zählten mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt und die Reduzierung der Bürokratie. Die steuerlichen Anreize im Wachstumschancengesetz für Investitionen und Forschung sollten zudem "in Richtung einer Unternehmenssteuerreform" ausgedehnt werden, sagte Lindner.

Habeck sagte nun: "Ich bin da bei Christian Lindner: Wir müssen mehr tun für Wachstum und wirtschaftliche Dynamik. Ich arbeite deshalb gern mit Christian Lindner an einem Dynamisierungspaket." Er habe dafür gerade erst Vorschläge in die "gemeinsame Regierungsarbeit" eingebracht. Habeck lehnt es aber ab, zur Finanzierung auch beim Bürgergeld zu sparen. Zwar gebe es wenig finanziellen Spielraum, "aber wenn wir wirklich Wucht entfalten wollen, um mit den USA mitzuhalten, geht das nicht mit einer Nullrunde beim Bürgergeld". Damit spielt Habeck darauf an, dass Lindner fordert, das Bürgergeld Ende 2024 nicht zu erhöhen.

Habeck schwenkt mit seiner Bereitschaft zu einer Steuerreform auf die Forderungen vieler Wirtschaftsvertreter ein. "Unsere klare Priorität ist ein besseres Investitions- und Wachstumsklima durch Unternehmenssteuern, die wieder auf ein europäisch und international übliches Niveau gesenkt werden, von dem wir derzeit weit entfernt sind", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner der "Welt am Sonntag".

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, lehnte ein dagegen Sondervermögen ab. "Eine Zwei-Drittel-Mehrheit ist derzeit nicht erkennbar. Daher sollte sich der Wirtschaftsminister auf seine Kernkompetenz besinnen und die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft mit einfacher Mehrheit im Bundestag verbessern", sagte er der Zeitung. "Die Rezession hat keine Zeit für Ablenkungsmanöver."

O.Bulka--BTB