Berliner Tageblatt - Juso-Chef Türmer fordert von Scholz Machtwort an FDP zu EU-Lieferkettengesetz

Scholz dürfe das Vorgehen der FDP "nicht kommentarlos hinnehmen", sondern müsse zeigen, dass er die Liberalen "wieder auf Linie des Koalitionsvertrags bringt, der die Unterstützung für das europäische Lieferkettengesetz ausdrücklich vorsieht", sagte der Chef der SPD-Jugendorganisation. Statt für faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen in ganz Europa zu sorgen, stärke die FDP lieber Kinderarbeit und fördere Umweltzerstörung. So verhielten sich nur "neoliberal verbohrte Dickköpfe", sagte Türmer.

Unterhändler der 27 EU-Staaten und des Europaparlaments hatten sich Mitte Dezember auf die Lieferkettenrichtlinie geeinigt. Danach müssten Unternehmen ab einer bestimmten Größe künftig negative Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf Menschenrechte und Umwelt ermitteln und die Folgen beheben. Außerdem würden sie verpflichtet, die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards auch bei Partnerunternehmen in Drittländern zu überwachen.

Der Einigung müssen Mitgliedstaaten und Parlament noch jeweils formell zustimmen. Kurz vor dieser Abstimmung verkündete die FDP vergangene Woche ihre Ablehnung des Vorhabens. Der in der Sache federführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärte deswegen, die Bundesregierung werde sich enthalten müssen, was wie eine Gegenstimme gezählt wird. Damit wackelt die bisherige Mehrheit für das Gesetz.

Die FDP schade dem Ruf Deutschlands in der EU, sagte Juso-Chef der "Süddeutschen Zeitung". So habe Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) schon das Aus für Verbrenner-Motoren verhindert. Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann und Finanzminister Christian Lindner (beide FDP) würden "jetzt wieder ohne Sinn und Verstand auf europäischer Ebene ihre Rammbock-Mentalität" ausleben, "indem sie getroffene Vereinbarungen in letzter Sekunde aufkündigen".

B.Shevchenko--BTB