Berliner Tageblatt - Zusätzliches Geld für die Staatskasse: Bund verkauft 50 Millionen Post-Aktien

Nach Abschluss der Transaktion erhöht sich der Streubesitz der Aktien des Post- und Logistikkonzerns entsprechend, wie die KfW weiter ausführte. Die KfW bleibe mit einem Gesamtanteil von nun rund 16,5 Prozent nach zuvor 20,5 Prozent aber "weiterhin die größte Aktionärin der Deutsche Post AG", die 1995 mit dem Ziel der Privatisierung in eine Aktiengesellschaft umgewandelt worden war.

Wie die KfW weiter erklärte, wurde "im Einvernehmen" mit dem Bundesfinanzministerium beschlossen, "das gute Aktienmarktumfeld zu Beginn dieses Jahres zu nutzen, um einen Verkauf von Aktien der Deutsche Post AG erfolgreich umzusetzen". Der bei der Transaktion erzielte Verkaufserlös steht demnach nun "abzüglich des von der KfW geleisteten Kaufpreises sowie den im Zusammenhang mit der Privatisierungstransaktion entstandenen Kosten" dem Bund zu.

Für die durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts unter Zugzwang geratene Ampel-Regierung dürfte das zusätzliche Geld für die Staatskasse willkommen sein. So hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) bereits im Dezember angekündigt, dass die Regierung Privatisierungserlöse von nicht benötigten Bundesbeteiligungen "teilweise nutzen" wolle, "um die Bahn zu stärken".

M.Ouellet--BTB